Immer noch streitet sich das Bundesland Baden-Württemberg mit der DB darüber, ob das Land im Rahmen des Großen Verkehrsvertrages für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an den Konzern zu viel gezahlt habe. Das teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg gestern anlässlich der Verhandlungen über den strittigen Vertrag mit. Der seit 2003 bestehende Vertrag zwischen dem Land und der DB läuft noch bis September 2016. Zwei Gutachten sollen unabhängig voneinander bestätigen, dass der Große Verkehrsvertrag zu überhöhten Zahlungen führe.

Zum Hintergrund: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) habe in der Vergangenheit kritisiert, dass das Land über die gesamte Vertragslaufzeit rund eine Milliarde Euro zu viel zahle. Deswegen habe der VCD eine Überkompensationsprüfung durch die EU angeregt, zu welcher das Land Stellung beziehen muss. Das Verkehrsministerium habe daraufhin die zwei Gutachten zur Klärung des Sachverhalts in Auftrag gegeben.

Das MVI Baden-Württemberg ist bezüglich einer baldigen Einigung wenig zuversichtlich. Uwe Lahl, der Amtschef des Ministeriums, sagte: „In den Gesprächen mit der DB sind noch viele Probleme zu lösen.“

Der Große Verkehrsvertrag soll durch wettbewerblich vergebene Verträge abgelöst werden.

(MVI Baden-Württemberg)