Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung, moniert die Allianz pro Schiene (ApS). Der umweltschädlichste Verkehrsträger Flugzeug solle milliardenschwer entlastet werden, während für die umweltfreundlichen Bahnen neue Belastungen zur Debatte stünden, kritisierten Allianz pro Schiene und BUND am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19. November heißt es wörtlich: „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden.“ Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten.

„Flieger entlasten – Bahn belasten: Mit solchen Weichenstellungen geht die große Koalition in die Irre, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht“, sagte Flege. Nun solle das schon bestehende Ungleichgewicht noch weiter verschärft werden.

(Allianz pro Schiene)