BAG-SPNV, DB Netz, mofair, VDV:

Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das von der DB Netz AG unter Einbeziehung der Ergebnisse des Runden Tisches Baustellenmanagement beantragte Anreizsystem in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) nicht zu genehmigen. Dazu Dr. Thomas Schaffer (Vorstand Marketing und Fahrplan DB Netz AG), Stephan Krenz (Präsident mofair), Frank Zerban (Hauptgeschäftsführer BAG-SPNV) und Dr. Martin Henke (Geschäftsführer Eisenbahn des VDV):

„Dass die am Runden Tisch im Konsens erarbeiteten Vorschläge zur Ausgestaltung des Anreizsystems mit den SNB insgesamt verworfen wurden, bedauern wir sehr. Wir werden in den nächsten Wochen die Punkte prüfen und gemeinsam Vorschläge im Geiste des Runden Tisches Baustellenmanagement erarbeiten, um die Änderung des Anreizsystems so zügig wie möglich zu erreichen. Wir stehen zu den Ergebnissen des Runden Tisches. Wir wollen den Weg des Dialogs fortsetzen, denn in einem komplexen Schienensystem wie in Deutschland können nur gemeinsam und im Schulterschluss aller Verkehrsarten tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Die zahlreichen wichtigen am Runden Tisch vereinbarten Maßnahmen werden wie vereinbart umgesetzt.“ …

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen:

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) findet es konsequent, dass die Bundesnetzagentur dem vorgelegten Entwurf der DB Netz AG für ein „Anreizsystem“ zur Steigerung der Pünktlichkeit ihre Zustimmung verweigert hat …

Die DB Netz hatte Ende 2017 ihren Vorschlag für ein Anreizsystem vorgelegt – und sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur jeder Änderung verweigert …

Die Behauptung der DB Netz AG, das Anreizsystem sei am „Runden Tisch Baustellenmanagement“ erarbeitet worden, ist falsch. An diesem Runden Tisch bestand zwar im September 2017 in vielen Punkten ein Konsens vieler Akteure aus dem Eisenbahnbereich. Diesen Konsens hatte die DB Netz teilweise entgegen der Anforderungen aus voran gegangenen Expertenrunden erarbeitet. Zahlreiche später strittig diskutierte Punkte – etwa zu Haftungsregelungen oder zum Streitbeilegungssystem – waren aber zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt. Die Vertreter des Güterverkehrs haben die zentralen Streitpunkte durchgängig in den Beratungen deutlich gemacht, wie sich auch in der Abschlusserklärung des Runden Tisches nachlesen lässt …

Es müssen die Interessen und Stellschrauben aller Beteiligten angesprochen werden … Dabei sind alle Beteiligten, der Infrastrukturbetreiber DB Netz ebenso wie die Eisenbahnverkehrsunternehmen, in der Pflicht.

Weiterhin müssen die Ergebnisse des Runden Tisches, über die Konsens bestand und besteht, möglichst schnell Realität werden: das reicht von Verbesserungen in der Baustellenplanung und -kommunikation bis hin zu den neuen Sätzen für baustellenbedingte Verspätungen, mit denen die DB Netz die wirtschaftlichen Schäden bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen wenigstens zum Teil ausgleichen muss.