BAG-SPNV fordert neue Finanzierungskonzepte für die Schiene
Die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs begrüßen den Abschlussbericht der Bodewig-Kommission, heißt es in einer Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV). Die Entwicklung von Lösungen zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur und die Planung von Investitionen im Sinne eines nachhaltigen Verkehrssystems seien eine der wichtigsten Herausforderungen der neuen Bundesregierung sein. Die von der Kommission vorgeschlagene Fondsfinanzierung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Finanzierungsgrundlage für Deutschlands Schienennetz und Bahnhöfe, heißt es.
Der Vorschlag der Bodewig-Kommission, die Dividende der DB AG in Höhe von 500 Millionen Euro zweckgebunden für die Unterhaltung des Schienennetzes zu verwenden, werde zumindest kurzfristig für erweiterte Spielräume bei der DB zur Projektumsetzung schaffen. Das grundsätzliche Problem, dass die Vorgabe zur Gewinnabführung des Konzerns für ständig steigende Trassen- und Stationspreise sorge, sei damit aber noch nicht gelöst. Hier fordern die Aufgabenträger des SPNV eine mittelfristige Lösung, um die Preise, die die Besteller des Nahverkehrs übernehmen müssen, nachhaltig zu stabilisieren und die Leistungen bezahlbar zu halten.
(BAG-SPNV)