Bayerns Verkehrsminister nimmt Stellung
Statement von Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zum Ausbau der Bahnstrecke München – Lindau: „Mit der nun fertig gestellten Vorentwurfsplanung ist beim Ausbau der Strecke München – Lindau ein Meilenstein erreicht. Die doch beträchtlichen Kostensteigerungen von über 40 Prozent und die zu befürchtenden weiteren Verzögerungen sind allerdings äußerst bedauerlich und ein starker Wermutstropfen. Insbesondere die Mehr-Investitionen in den Lärmschutz sind aber gerade im Interesse der Anwohner entlang der Strecke und damit unabdingbar. Der Ausbau der Bahnverbindung zwischen den bedeutenden europäischen Wirtschaftszentren München und Zürich hat für den Freistaat eine hohe Bedeutung. Nur so wird die Schiene hier gegenüber dem Luftverkehr und der Straße konkurrenzfähig. Das trägt dann zudem in einer besonders natursensiblen bayerischen Region zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung bei. Deshalb hält der Freistaat nach wie vor am Ausbau fest. Jetzt gilt es, mit der DB, dem Bund und der mitfinanzierenden Schweiz konstruktive Verhandlungen zu führen, wie die Mehrkosten aufgebracht werden können. Wir brauchen hier so schnell wie möglich Klarheit. Dabei erwarte ich vom Bund ohne wenn und aber, dass er ausreichend Bedarfsplanmittel in die Hand nimmt, zumal erhebliche Kostensteigerungen dem Güter- und Fernverkehr zuzurechnen sind. Wir werden mit Nachdruck auf die DB einwirken, dass sie sämtliche Möglichkeiten nutzt, um das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Etwaige Verzögerungen müssen im Rahmen bleiben, München – Lindau darf nicht ein Projekt erst für die künftige Generation werden. Schließlich gilt die Mitfinanzierungszusage der Schweiz nicht ewig. Klarstellen möchte ich zudem, dass die Kostensteigerungen nicht die aktuellen Planungen zum Bahnknoten Lindau betreffen.“
[Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie]