2013 sollen 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn (NE-Bahnen) bereitgestellt werden. Das hat der Verkehrsausschuss des Bundestages in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss.

„Endlich hat sich die Bundespolitik zu einer Förderung der NE-Bahnen bekannt, das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für die mehr als 150 NE-Bahnen mit Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist es sogar ein Meilenstein. Denn erstmals soll die Förderung von Ausbau und Erhalt der Schienenwege Nichtbundeseigener Eisenbahnen nun offiziell in den Bundeshaushalt übernommen werden“, zeigt sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erfreut.

Der VDV, in dem rund 200 NE-Bahnen organisiert sind, fordert seit Jahren eine eigene Förderrichtlinie. „Wir sehen uns durch den Beschluss des Verkehrsausschusses in einer unserer zentralen Forderungen der letzten Jahre bestätigt: Ohne NE-Infrastruktur geht es nicht im deutschen Eisenbahnnetz, also muss die Bundesregierung sich auch an der Finanzierung beteiligen“, so Wolff. Konkret bedeute dies, dass nach dem Verkehrsausschuss nun auch der in den Haushaltsberatungen federführende Haushaltausschuss diesem Beschluss folgen müsse, denn „die Sinnhaftigkeit des Beschlusses steht außer Frage“, sagt Wolff.

Die 25 Millionen Euro sind ein guter Anfang, denn eigentlich müssten jährlich 150 Millionen Euro für die NE-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Das ist der objektive Bedarf, den wir noch Anfang diesen Jahres in einer Umfrage unter den NE-Bahnen ermittelt haben“, erklärt Wolff. Im Februar hatte der VDV zum zweiten Mal nach 2009 die Unternehmen nach dem konkreten Investitionsbedarf für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur befragt. Herausgekommen war eine umfangreiche Liste mit insgesamt 230 dringenden Maßnahmen zur Erhaltung, zum  Ausbau und zur Modernisierung der NE-Infrastruktur.

„Gefordert sind jetzt auch die Bundesländer, die entsprechende Mittel zu Kofinanzierung bereit stellen müssen. Einige Länder haben sich hierauf bereits vorbereitet, was sehr zu begrüßen ist“, so Wolff abschließend.

[Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ]