Bund soll Finanzhilfen aufstocken und fortsetzen
Auf Initiative Bayerns befasst sich die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Cottbus mit der Finanzierung der Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel, die den Freistaat auf der VMK vertritt, erklärt diesen Vorstoß: „Der Bund will sich Ende 2019 aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland vollständig zurückziehen. Denn dann wird das sogenannte GVFG-Bundesprogramm eingestellt. Nur über dieses Programm konnten die großen ÖPNV-Netze in Deutschland finanziert werden. Jetzt ist zu befürchten, dass dringend notwendige Großvorhaben zur weiteren Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs in Verdichtungsräumen nicht realisiert werden können. Wir stehen vor einem Antragsstau von über neun Milliarden Euro Investitionssumme. Für dringend notwendige, noch gar nicht in das Programm aufgenommene Vorhaben, die derzeit von Ländern und Kommunen geplant werden, fehlt sogar jede Perspektive zur Finanzierung. Die Länder sind nicht in der Lage, diese gewaltige Finanzierungslücke zu füllen.“
Die ersatzlose Beendigung des Programms führe zudem dazu, dass den Vorhabensträgern angesichts der langen Realisierungszeiträume für die aufwendigen Projekte die verlässliche finanzielle Planungsgrundlage genommen werde. „Das bedeutet: Ohne Perspektive nach 2019 werden solche Projekte bald nicht mehr umsetzbar sein! Wir fordern daher die Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms bis 2019 und eine Fortsetzung der Finanzhilfen des Bundes für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur über 2019 hinaus – und zwar so bald wie möglich, denn die Zeit drängt“, erklärt Hessel.
(Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)