Der Bundesrat berät heute in Berlin über den Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Fachausschüsse haben für den Bundesrat eine fast 80 Seiten umfassende Stellungnahme-Empfehlung erarbeitet. Sie enthält insgesamt 97 Änderungsbegehren.

Der Verkehrsausschuss möchte die finanzielle Belastung der Schienenbahnen gegenüber der bisherigen Regelung konstant halten. Er schlägt daher vor, die vorgesehene Anhebung der EEG-Umlagebeteiligung auf 20 Prozent des gesamten Fahrstroms der Schienenbahnen auf 10 Prozent zu reduzieren. Aus Sicht des Verkehrsausschusses wären ansonsten weitere Fahrpreiserhöhungen im Bahnverkehr zu erwarten.

(plenumKOMPAKT)