Der Bundesrat hat am Freitag über wichtige bahnpolitische Themen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das 4. EU-Eisenbahnpaket. Der entsprechende Ausschuss der Länderkammer empfahl die Annahme der Richtlinien, die unter anderem verschärfte Regeln zur Trennung von Netz und Betrieb beinhalten.

Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer haben die „Kenntnisnahme“ des Papiers von EU-Verkehrskommissar Kallas empfohlen. Nachbesserungen werden im Detail gefordert, grundsätzlich erklärt sich der Bundesrat aber einverstanden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgwerkschaft EVG, die sich dezidiert gegen „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn AG im Zuge der von der EU-Kommission angestrebten Trennung von Netz und Betrieb ausspricht, hatte im Vorfeld der Sitzung an die SPD-regierten Länder appelliert, bei ihrer ursprünglichen Linie zu bleiben und die Trennung von Netz und Betrieb abzulehnen.

(PM EVG/red)