Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am 3. Mai mit dem Vierten Eisenbahnpaket und weitere eisenbahnpolitischen Fragen befassen. Auf der Agenda steht unter anderem eine Beschlussvorlage zu der insbesondere in Deutschland kontrovers geführten Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb. Die Empfehlungen der Ausschüsse zu diesem Tagesordnungspunkt sind aus der Drucksache 63/1/13 ersichtlich.

Weitere eisenbahnrelevante Themen, die in der Sitzung verhandelt werden, sind die  Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem “Fahrzeuge – Lärm” und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems (Antrag Hessen) und die künftige Rolle der Europäischen Eisenbahn Agentur (ERA), Empfehlungen der Ausschüsse dazu siehe Drucksache 61/1/13.

Quelle: www.bundesrat.de)