Die Benachteiligungen von Wettbewerbern der DB durch das Preissystem von DB Energie wurden von mofair und vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) im kürzlich herausgegebenen Wettbewerber-Report 2013/14 dargestellt und bemängelt (http://www.netzwerk-bahnen.de/pages.php?id=26 oder http://mofair.de/db/news/meldung_14700.html ). DB Energie hat immer noch ein Monopol im Bereich der Bahnstromversorgung, was nach Auffassung der Verbände bei der Preisfestsetzung bereits ein Diskriminierungspotential beinhaltet. Eventuell zu hohe Energiepreise seien zwar für die Transportunternehmen des DB-Konzerns ebenfalls nachteilig. Der Konzern erziele aber insgesamt aber Mehreinnahmen, solange die überhöhten Energiekosten nicht zu Verkehrsverlagerungen auf andere Verkehrsträger führen. Das aktuelle Preissystem beinhalte zudem Rabatte, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus dem DB Konzern deutlich bevorteilen.

Nun musste DB Energie nach Angaben von mofair und NEE Veränderungen im Preissystem durchführen, um das Kartellverfahren beizulegen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von uns immer wieder bemängelten Diskriminierungstatbestände nun ein Ende finden“ sagt Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen. Unbefriedigend sei es allerdings, dass mit der Einstellung des Verfahrens kein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde und damit ein mögliches juristisches Vorgehen gegen bisherige Diskriminierungen erschwert werde. Dazu Wolfgang Meyer, Präsident von mofair: „Das deutsche Kartellrecht sieht bei Verstößen die Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne vor. Wir prüfen derzeit die mögliche weitere Vorgehensweise.“

(mofair/NEE)