Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2025 im Deutschen Bundestag hat DVF-Präsident Frank Dreeke die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes für 2026 Korrekturen vorzunehmen, um damit den notwendigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

„Der Bundeshaushalt 2026 muss einige grundlegende Versäumnisse korrigieren: Erstens kommt nur jede dritte Milliarde für Verkehrsinvestitionen in Sondervermögen und Verteidigungshaushalt tatsächlich zusätzlich bei der Infrastruktur an. Der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Das Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof sein, sondern muss dem Kriterium der Zusätzlichkeit gerecht werden. Zweitens führen fehlende Überjährigkeit und fehlende gegenseitige Deckungsfähigkeit im Sondervermögen dazu, dass nicht verausgabte Mittel wieder dem Finanzminister zufließen anstatt der Infrastruktur. Und drittens sind von einem Bedarf von 250 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastrukturen von 2025 bis 2030 immer noch rund 79 Milliarden Euro nicht gesichert. Es fehlt eine langfristige Finanzierungsperspektive – auch nach Auslaufen des Sondervermögens“, so Dreeke. Er forderte eine Investitionsquote im Kernhaushalt von 15 Prozent als Zielmarke.

Erst mit diesen Korrekturen könnten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), dem regulären Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) die richtigen Impulse für die Sanierung der maroden Infrastruktur und für die drängenden Zukunftsinvestitionen gesetzt werden.

DVF-Präsident Dreeke erinnerte daran, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch weitreichende Reformen an der Finanzierungsarchitektur sowie Entlastungen für den Luftverkehr zugesagt hatten: „Neben dem richtigen und wichtigen Aufwuchs der Investitionsmittel bei Schiene und Straße muss die Regierung im kommenden Haushalt endlich ihre Versprechen für die anderen Verkehrsträger einlösen – insbesondere den bedarfsgerechten Aufwuchs der Mittel für die Wasserstraße und die dringend nötige Entlastung des Luftverkehrs durch Rücknahme der Steuererhöhung im vergangenen Jahr. Daneben müssen die zugesagten Reformen der Finanzierungsarchitekturen entschlossen angegangen werden: der Eisenbahninfrastrukturfonds, Kredit- und Einnahmenfähigkeit der Autobahnverwaltung sowie der Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Wasserstraßen.“

Für die Hafeninfrastrukturkosten, an denen sich der Bund bislang nur minimal beteiligt, forderte Dreeke eine tragfähige Lösung. Beschleunigungsmaßnahmen und ein massiver Bürokratieabbau bei Planung, Genehmigung und Bau müssten den Mittelhochlauf und die Strukturreformen begleiten.

Die Zahlen im Detail: Obwohl im Haushaltsentwurf 2025 aus dem SVIK 11,7 Milliarden Euro und aus dem Verteidigungsetat 1 Milliarde Euro für den Verkehrssektor bereitgestellt werden, kommen dort nur 4,2 Milliarden zusätzlich an. 2026 sollen aus dem SVIK und dem Verteidigungshaushalt insgesamt 22,8 Milliarden Euro in die Verkehrswege fließen, davon kommen jedoch nur 7,6 Milliarden Euro zusätzlich bei den Verkehrswegen an.

 

Quelle/Foto: DVF