Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Eisenbahnsektor angekündigt. Die Kommission schlägt darin weitreichende Maßnahmen vor, mit denen bei den europäischen Eisenbahnen mehr Innovationsbereitschaft gefördert werden soll. So sollen die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU für den Wettbewerb geöffnet werden. Darüber hinaus sollen substanzielle technische und strukturelle Reformen verwirklicht werden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas spricht davon, dass nun harte Entscheidungen notwendig seien, um die europäischen Eisenbahnmärkte umzustrukturieren, und damit Innovation und bessere Dienstleistungen fördern. Nur dann werde der Eisenbahnsektor wieder wachsen können. „Wir können aber auch das andere Gleis nehmen und uns damit abfinden, dass wir in Europa unumkehrbar in einen Zustand abrutschen, in dem Eisenbahnen ein Luxusspielzeug für einige wenige reiche Länder sind, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen für die allermeisten unerschwinglich sind“, so Kallas.

Zu dem besonders strittigen Punkt der Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnwesen ist die bisher gänzlich strikte Position der Kommission offenbar durch die Einwände unter anderem aus Deutschland und Österreich aufgeweicht. Grundsätzlich sei die institutionelle Trennung die „einfachste und transparenteste Art“, um den diskriminierungsfreien Zugang zum Eisenbahnnetz zu gewährleisten, teilt die Kommission mit.  Dennoch räumt die Kommission ein, dass ein vertikal integriertes Unternehmen oder eine Holdingstruktur ebenfalls die erforderliche Unabhängigkeit bieten kann, wobei strenge „chinesische Mauern“ für die notwendige rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit sorgen müssten. Vorteile beim Einstieg in ausländische Märkte sollen offenbar ein Ansporn für die Unternehmen zu einer baldigen, konsequenten Trennung von Netz und Betrieb sein: Von Infrastrukturbetreibern unabhängige Eisenbahnunternehmen werden ab 2019 unmittelbaren Zugang zum inländischen Personenverkehrsmarkt haben.

Die Vorschläge sind auf folgende vier Schlüsselbereiche ausgerichtet:

Funktionierende Normen und Genehmigungen
Bessere Qualität und mehr Auswahlmöglichkeiten durch neue Bahnbetreiber
Funktionierende Strukturen
Gut ausgebildete Arbeitskräfte

Die Kommissionsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor sie endgültig verabschiedet werden können.

Weitere Informationen gibt es unter diesem Link in einem Memo der EU-Kommission. Die Ziele des 4. Eisenbahnpaketes sind in dem Video Future of Rails der Kommission pfiffig zusammengefasst.

(PM EU-Kommission)