GDL und Nord-Ostsee-Bahn einigen sich gütlich
Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit eventueller neuer Streiks haben sich die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) einigen können.
Bis zum 24. März will die NOB der GDL ein verhandlungsfähiges Angebot für die bei dem privaten Eisenbahnunternehmen beschäftigten Lokführer vorlegen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen über den Haus-Tarifvertrag wird es keine weiteren Streiks bei der NOB geben.
Die bundesweiten Streiks und weitere Streikandrohungen der GDL waren Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten. Die Gewerkschaft fordert einen einheitlichen Branchentarifvertrag, die Deutsche Bahn (DB) und die sechs großen Mitbewerber haben die Tarifverhandlungen mit der Lokführer-Gewerkschaft eingestellt. Die GLS muss daher mit allen rund 25 Tochterfirmen der Privatbahnen einzeln verhandeln.
Die dem Veolia-Konzern zugehörige NOB strebt ebenfalls einen eigenen Tarifvertrag an. Nach eigenen Angaben ist die Veolia-Tochter kürzlich auch dem Arbeitgeberverband ausgetreten, so dass der Abschluss eines Branchentarifvertrags für sie keine rechtliche Bindungswirkung entfalten könne, teilte das Kieler Gericht mit. In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht wollte die NOB weitere Lokführerstreiks untersagen lassen.
Die Lokführer begründen ihre Streiks mit den gescheiterten Verhandlungen über den bundeweiten Flächen-Tarifvertrag. Diese Verhandlungen jedoch noch vor dem Austritt der NOB aus dem Verband stattgefunden und könnten daher jetzt nicht die neuerlichen Verhandlungen über einen Haus-Tarifvertrag ersetzen. Bis zum Abschluss der Gespräche herrscht Friedenspflicht.