Die Bundesregierung hat ein ehrgeiziges Ziel: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor sollen schneller, effizienter und rechtssicherer werden. Konkret soll das Gesetz wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das sogenannte „überragende öffentliche Interesse” stellen. Das bedeutet: Diese Infrastrukturen genießen in behördlichen Abwägungsentscheidungen einen Schutzgütervorrang – weil sie, so der Gesetzentwurf, der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen.

Davon erfasst sind dem Entwurf zufolge alle Projekte, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Die Botschaft dahinter ist klar: Wer aus diesem Topf Geld bekommt, soll nicht jahrelang in Genehmigungsschleifen feststecken.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bringt es auf den Punkt: „Geld allein saniert keine Brücken, modernisiert keine Schienen und beseitigt keine Engpässe. Wir müssen schneller planen, genehmigen und bauen.”

Der Verkehrsausschuss hat das Gesetz gestern in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Oppositionsfraktionen gebilligt. Der Änderungsantrag der Koalition weitet das „überragende öffentliche Interesse” noch einmal aus – unter anderem auf Flughäfen, systemkritische Schifffahrtsanlagen und Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes. Ergänzt wurde außerdem eine Stichtagsregelung sowie eine erweiterte Ersatzgeldmöglichkeit für Energieinfrastrukturvorhaben.

Schnieder wertet das als Stärke des parlamentarischen Verfahrens: „Die intensive parlamentarische Befassung hat nicht zu Verzögerungen geführt, sondern dazu beigetragen, den Gesetzentwurf in zentralen Punkten weiter zu stärken.”

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz – mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung der Linken.

Der Widerspruch aus den Oppositionsfraktionen ist grundsätzlicher Natur – und trifft unterschiedliche Punkte.

AfD und Linke bezweifeln übereinstimmend die Verfassungskonformität der ausgeweiteten Schutzgüterklausel und haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedeutet. Für sie geht die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses – etwa auf Flughäfen – zu weit.

Bündnis 90/Die Grünen setzen andere Akzente: Sie monieren, dass das Gesetz keinen ausreichenden Fokus auf den Schienenausbau lege und Einschnitte beim Natur- und Umweltschutz in Kauf nehme. Ihr eigener Antrag zur Priorisierung von Schienenprojekten scheiterte an der Koalitionsmehrheit.

Schnieder weist die Umweltschutz-Kritik zurück: „In keiner Weise werden im Infrastrukturzukunftsgesetz Umweltstandards abgesenkt. Es werden Verfahren effizienter gestaltet und Doppelprüfungen vermieden.”

Für die Eisenbahnbranche ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein zweischneidiges Schwert.

Auf der einen Seite ist die Grundrichtung richtig: Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind eine der zentralen Wachstumsbremsen für den Schienenverkehr in Deutschland. Wenn das Gesetz hält, was es verspricht – weniger Doppelprüfungen, klarere Rechtssicherheit, kürzere Verfahren – könnte das Bauprojekte beschleunigen, von denen der Schienengüter- und Personenverkehr unmittelbar profitiert.

Auf der anderen Seite fehlt dem Gesetz ein klares Schienenprimat. Die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf Flughäfen und andere Infrastrukturen zeigt: Das Gesetz denkt Mobilität als breites Feld – nicht als strategische Weichenstellung zugunsten der Schiene. Genau das hatten die Grünen mit ihrem gescheiterten Antrag eingefordert.

Auch der Hinweis auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verdient Aufmerksamkeit: Projekte aus diesem Topf sollen bevorzugt behandelt werden. Damit hängt die Beschleunigungswirkung für konkrete Bahnprojekte auch davon ab, wie die Mittelverteilung aus diesem Fonds letztlich aussieht.

Der Bundestag berät und entscheidet morgen über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Die Liveübertragung beginnt um 9 Uhr.

Das Privatbahn Magazin beobachtet die Abstimmung und berichtet über die Konsequenzen für den Eisenbahnsektor.