EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im Europäischen Haus für mehr Wettbewerb und besseren Service im Schienenpersonenverkehr geworben. Gemeinsam mit Rüdiger Grube, Vorstandschef der Deutschen Bahn, der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur Dr. Iris Henseler-Unger, Wolfgang Meyer, Präsident mofair e.V.  und Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V. diskutierte er über europäische Standards im Bahnverkehr, den freien Marktzugang und die Trennung von Netz und Betrieb bei Europas Eisenbahnen.

Der EU-Kommissar verteidigte die Forderung, Netz und Betrieb ab 2019 zu trennen. „Die Debatte in Berlin zeigt mir: Wir brauchen mehr Transparenz bei der Finanzierung“, sagte Kallas. Grundlegend sei der Fokus auf die faire Behandlung aller Betreiber, um den Bahnservice für die Reisenden zu verbessern. „Für alle müssen die gleichen Spieregeln gelten.“ Die klare Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbetreibern sei die einfachste und transparenteste Lösung. Die EU-Kommission akzeptiere auch eine Holdingstruktur. Nur dann müssen die beiden Unternehmen rechtlich, finanziell und operationell komplett unabhängig sein. Dies bedeute wesentlich mehr Bürokratie als eine klare Trennung, so der Kommissar.

Die EU-Kommission hat am 30. Januar 2013 ihren Vorschlag für ein viertes EU-Eisenbahnpaket vorgelegt, der derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird. Die Kommission hofft auf eine Entscheidung durch Ministerrat und Europäisches Parlament Anfang 2014.

(PM EU-Kommission)