EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist unzufrieden mit dem Votum des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) zum europäischen Bahnverkehr. Das teilt die EU-Kommission heute mit. Hartnäckige nationale Interessen hätten sich durchgesetzt, um eine klarere Trennung von Netz und Betrieb zu verhindern, erklärte Kallas.  

Vor über einen Jahr hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgestellt, um einen echten Wettbewerb auf Europas Schienen zu schaffen und für höhere Qualität im Eisenbahnsektor zu sorgen. Die wichtigsten Forderungen der EU-Kommission im vierten Eisenbahnpaket waren eine  zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs ab 2019 und die scharfe Trennung von Netz und Betrieb.

Das Europäische Parlament habe mit seinem Votum zwar die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Aber im Markt-Bereich des Eisenbahnpakets hätten die Abgeordneten die Vorschläge der Kommission und des Verkehrsausschusses nicht beachtet.  Diese wenig ehrgeizige Position der Parlamentarier könne die Entwicklung des Europäischen Eisenbahnbinnenmarktes gefährden, sagte Kallas.

In der kommenden Ausgabe des Privatbahn Magazins (ab 2. April im Bahnhofsbuchhandel, bereits eine Woche voher bequem per Abo) erläutert Siim Kallas ausführlich seine Position zum 4. Eisenbahnpaket. Weitere Informationen und Bezugsquellen: www.privatbahn-magazin.de

(EU-Kommission)