Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat in einem Statement im Anschluss an die Sonder-Verkehrsministerkonferenz, zu der sich gestern die Verkehrsministerinnen- und Verkehrsminister der Länder digital getroffen haben, die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung der noch offenen Punkte für die Weiterführung des Deutschlandtickets aufgefordert.

“Das Deutschlandticket ist das größte Reformprojekt im Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Mit dem neuen Ticket werden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet und vielen Menschen einen Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben. Es ist ein Erfolgsprojekt, für das es sich lohnt, weiterzuarbeiten, denn es hat noch großes Potenzial. Um dieses Potenzial zu heben, brauchen wir aber Verlässlichkeit und Stabilität. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im Frühjahr beschlossen, dass der Einführungspreis auch 2024 stabil bleibt, sofern auch der Bund seine Zusagen zur weiteren Finanzierung umsetzt. Dies ist Voraussetzung für einen stabilen Einführungspreis. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich heute mit den noch offenen Punkten beschäftigt und in einem Beschluss einstimmig betont, dass es zwingend notwendig ist, dass der Gesetzentwurf zur Übertragung der Mittel nach der Sommerpause vom Bundestag kurzfristig verabschiedet wird. Absolut unverständlich ist, dass der Bund den Ländern die Finanzierung von Vergünstigungen des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln – wie z.B. in NRW das Schülerticket – verbieten will. Das ist vor dem Hintergrund von Verlässlichkeit und Planbarkeit nicht nachvollziehbar. So drohen hunderttausende Abos verloren zu gehen. Ebenso die Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmittel in 2025 in Höhe von 350 Mio. Euro ist nicht nachvollziehbar. Das bringt die Länder wieder in Finanzierungsnöte.

Wir brauchen Stabilität und Verlässlichkeit rund um das Deutschlandticket und einen klaren Fahrplan, auch, was Preisanpassungen angeht. Es war immer klar, dass es beim Deutschlandticket nach der Einführungsphase auch Preisanpassungen geben wird, wie dies auch bei anderen Tickets der Deutschen Bahn oder der Verkehrsverbünde der Fall ist. Auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Ländermittel ist nach den aktuell prognostizierten Mittelbedarfen eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket in 2025 erforderlich.”

 

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Foto: Land NRW/ Mark Hermenau