Länder fordern Bund zur Kompensation der Trassenpreis-Mehrkosten auf
Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 6. August 2026 unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland und die Niedrigwassersituation an den Bundeswasserstraßen behandelt: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben richtungsweisende Beschlüsse gefasst und ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet.
Die Bundesnetzagentur hat Ende Juli neue Trassenpreise für 2026 festgesetzt, was zu massiven Mehrkosten für die Länder und Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führen würde. Die VMK hat daher das einstimmige Signal gesendet, gemeinsamen gegen die Trassenpreis-Festsetzung der Bundesnetzagentur vorzugehen. Die VMK erwartet vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger noch im laufenden Jahr, beispielsweise über eine entsprechende Anhebung der Regionalisierungsmittel. Drohende Abbestellungen müssen abgewendet werden. Die VMK fordert erneut eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems, zum Beispiel auf Basis des Grenzkostenprinzips, die keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Länder und Aufgabenträger zur Folge hat. Die VMK betont, dass ein Nichthandeln der Bundesregierung langfristig zu einer Verringerung des Verkehrsangebotes und somit einer schlechteren Mobilität für Bürgerinnen und Bürger führen wird. Dadurch wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, so dass sich die Trassenpreise pro Zugkilometer weiter erhöhen würden. Das verteuert den SPNV und kann weitere Angebotskürzungen auslösen. Auch auf der Einnahmenseite wird es bei einem deutlich schlechteren Angebot zu sinkenden Absatzzahlen und damit langfristig auch zu einem Anstieg der Ticketpreise kommen.
“Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel. Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen! Für die Länder bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich zur ohnehin bestehenden riesigen Finanzierungslücke. Wir Länder erwarten vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen und eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems.“ – Christian Bernreiter, bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK
“Die Länder haben heute deutlich gemacht: Der Bund muss die Mehrbelastungen bei den Trassenpreisen vollständig ausgleichen und das System dauerhaft reformieren. Sonst drohen Abbestellungen im Regionalverkehr. Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis wäre ein Offenbarungseid.“ – Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland
“Aus Sicht des Freistaats Thüringen bedrohen die erhöhten Trassenpreise für den SPNV eine erfolgreiche Mobilitätswende auf der Schiene wie auch im Nahverkehr insgesamt.” – Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur
“Die Fläche darf nicht zum Verlierer eines wachsenden Fernverkehrs werden. Was wir brauchen, ist ein ausgewogenes Bahnsystem aus leistungsfähigem Fernverkehr, zuverlässigem Nahverkehr und natürlich einer Schieneninfrastruktur, die allen Verkehrsarten gerecht wird. Wichtigste Voraussetzung eine tragfähige Finanzierung des Schienenverkehrs. Der Bund hatte die nun für ungültig erklärte Trassenpreisbremse eingeführt, um eine Erhöhung der Zahlungen an die Länder zu vermeiden. Da die Länder und Kommunen die Mehrkosten nun aber nicht schultern können, ist eine Übernahme dieser Lasten durch den Bund alternativlos. Andernfalls wären Steigerungen der Ticketpreise und Kürzungen im Angebot erforderlich. Der ÖPNV hat sich gerade mit dem Deutschlandticket zu einer tragenden Säule im Verkehrssystem entwickelt. Aber sie ist deutlich unterfinanziert. Ein größeres Engagement des Bundes ist hier gerade für den Verkehr auf der Schiene überfällig.“ – Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt
Die Beschlüsse finden Sie im Lauf der nächsten Tage auf der Homepage der VMK: https://www.verkehrsministerkonferenz.de
red
