Berlin: (hib/HAU) Das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) beinhaltet laut Bundesregierung 21 Schieneninfrastrukturvorhaben, die dem Lausitzer Revier zugeordnet sind. Die bereits begonnenen Schieneninfrastrukturvorhaben hätten weitgehend noch einen sehr frühen Planungsstand, heißt es in der Antwort der Regierung (20/9675) auf eine Kleine Anfrage der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion Die Linke (20/9111). Valide Angaben zu Baubeginn und Inbetriebnahme sowie zur zeitlichen Einplanung der Baumaßnahmen seien bei Schieneninfrastrukturvorhaben aber frühestens nach Abschluss der Vorplanung möglich.

Auf die Frage, wie die geplanten Projekte beschleunigt werden können, heißt es in der Antwort: Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Schienenbereich sei am 20. Oktober 2023 der Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes mit zahlreichen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Schienenvorhaben vom Bundestag verabschiedet worden. Darin werde für Schieneninfrastrukturvorhaben des InvKG ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgelegt. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene in einem Moderne-Schiene-Gesetz werde das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auch weitere Beschleunigungspotenziale für InvKG-Projekte prüfen, um der besonderen Bedeutung der Vorhaben für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen Rechnung zu tragen.

Zudem sehe der am 6. November 2023 verabschiedete Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gesetzliche Anpassungen zur Ausweitung der Anwendung des Abwägungsbelangs des überragenden öffentlichen Interesses beim Aus-, Neu- und Ersatzneubau von Schieneninfrastruktur sowie zur befristeten Verkürzung des Instanzenzuges für schienenbezogene Vorhaben vor, für die ein Planfeststellungsbeschluss erteilt worden ist oder erteilt wird, schreibt die Bundesregierung. Diese Anpassungen sollen den Angaben zufolge „zeitnah im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Schienenbereich gesetzlich umgesetzt werden“.

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