Lewentz fordert funktionsfähiges Trassenpreissystem
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz fordert von der Bundesregierung, endlich ein funktionsfähiges lärmabhängiges Trassenpreissystem einzuführen. Die Hoffnungen der vom Schienenlärm geplagten Anwohner im Mittelrheintal auf baldige Besserung ihrer Situation könnten nach Medieninformationen einen deutlichen Dämpfer erhalten, teilte sein Ministerium kürzlich mit. Die Europäische Kommission wolle nach Berichten der Fachpresse dem zwischen Bund und Bahn vereinbarten lärmabhängigen Trassenpreissystem in der vorgelegten Form die Genehmigung versagen. Die Beteiligung des Bundes an dem für umgerüstete leise Güterwagen vorgesehenen Bonus und die Höhe des Anreizes verstoße demnach aus Sicht der EU gegen Beihilfevorschriften. Daneben zeichnet sich ab, dass sich die uneingeschränkte Zulassung der zur Umrüstung lauter Güterwagen vorgesehen so genannten LL-Bremssohlen noch länger hinzieht.
Der Minister forderte den Bund auf, alles zu tun, die angekündigte Halbierung des Bahnlärmes bis 2020 zuverlässig zu erreichen. Dabei müsse allerdings schon jetzt klar sein, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Der Stand der Technik biete durchaus noch ein großes Potential zu einer weiteren Verminderung des Bahnlärmes, so Lewentz.
(Quelle: Innenministerium RhP)