Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend der Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) zugestimmt. Für den Vertragsentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte die Linksfraktion dagegen.

Keine Mehrheit fand im Ausschuss ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und nachzuverhandeln. Dabei sollten Hinweise des Bundesrechnungshofs berücksichtigt werden, der den Vertragsentwurf kritisiert hatte.

(hib/MIK)