Der Verkehrsausschuss stimmte dieser neuen LuFV II heute bereits mit den Stimmen der Koalition zu, während die Linksfraktion dagegen stimmte und die Grünen sich enthielten. Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke übt scharfe Kritik an dem Entwurf zur LuFV II. Auch die zweite Anhörung habe nochmals gezeigt, dass es falsch sei, diesen Entwurf für die LuFV II jetzt so “hoppla-hopp” zu unterschreiben. Es müsse nachverhandelt werden.

Die Finanzströme der LuFV II zeigen nach Leidigs Ansicht einen gefährlichen Trend zur Kapitalprivatisierung bei der DB AG: Da nur ein geringer Teil der Gelder als Eigenmittel der DB eingesetzt werde und ein Großteil über den Umweg der Dividendenzahlung und den Bund als Baukostenzuschüsse zurück zur Bahn fließe, vermindere sich das ausgewiesene Anlagevermögen der DB AG. Damit könne die DB AG ihr ROCE erhöhen und so ihre Kapitalmarktfähigkeit nach außen präsentieren.

(Die Linke, Büro Leidig)