DB Station und Service ist als Infrastrukturunternehmen des Bundes zur Neutralität in der Auseinandersetzung um politische Vorstellungen zur Eisenbahnpolitik verpflichtet. Deshalb sind politische Kundgebungen jeglicher Art von der Verteilung von Flugblättern bis hin zu Megafonauftritten auf Bahnhöfen zu Recht verboten. „Das Verbot gilt aber nicht, wenn die Inhalte, für die demonstriert wird, der DB in den Kram passen“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.

mofair hatte DB Station und Service auf die Probe gestellt und am 11. Oktober um Genehmigung von Aktionen für die Unterstützung des 4. Eisenbahnpaketes der EU auf den Bahnhöfen z. B. von Berlin und Hamburg gebeten. Die Begründung der Ablehnung zeigt, wie wenig sich DB Station und Service als unabhängiges Infrastrukturunternehmen des Bundes fühlt, das zur Neutralität in der politischen Auseinandersetzung verpflichtet ist: „Aufgrund der Tatsache, dass unsere Meinungen bezogen auf Inhalt und Vorteilhaftigkeit dieses 4. Eisenbahnpaketes, zu konträr zueinanderstehen, sehen wir uns nicht in der Lage Ihnen die gewünschten Genehmigungen für Ihre geplanten Veranstaltungen zu erteilen.“

(mofair)