Bei der heutigen Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes forderten die Verbände der Wettbewerbsunternehmen im Eisenbahnverkehr, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und mofair, Bundesminister Gabriel auf, die Belastung der Schienenbahnen mit EEG-Umlage nicht zu erhöhen und innerhalb der Branche fair zu gestalten.

„Eine Erhöhung der EEG-Umlage verringert die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber dem Auto und dem LKW massiv“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen auf Schiene und Straße. „Einer vermeintlich tragbaren Belastung des Eisenbahnverkehrs stünde keine nennenswerte Entlastung der Stromverbraucher gegenüber. Eine nennenswerte Entlastung der Stromverbraucher wäre nur zu erreichen, wenn die Ticket- und Transportpreise auf astronomische Höhen klettern würden.“

„Das propagierte Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, wird die Bundesregierung nicht erreichen, sollte Bundesminister Gabriel die EEG-Belastung des Schienenverkehrs erhöhen“, betonte Ludolf Kerkeling heute in Berlin, Vorstandsvorsitzender von Netzwerke Europäischer Eisenbahnen. „Der Eisenbahnsektor steht für praktizierte Elektromobilität. Eine Verkehrsverlagerung auf die Straße würde zu einer Erhöhung des CO²-Ausstoßes führen.“

Insgesamt zahlen die Schienenbahnen Angaben der Verbände zufolge aufgrund der bisherigen Regelung rd. 150 Mio. € an EEG-Umlage. Unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit der Schienenbahnen könnte dieser Betrag möglicherweise als verkraftbar angesehen werden. Angesichts des ohnehin bestehenden Rückstands der Schienenbahnen in der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit sei eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage angezeigt.