Der vom Bundesminister Gabriel vorgelegte Arbeitsentwurf zur Neureglung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) begünstigt die Deutsche Bahn massiv, während er kleine und mittlere Eisenbahnverkehrsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet, kritisieren die den Wettbewerbsbahnen nahestehenden Verbände mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE). Im intermodalen Wettbewerb führe die Neuregelung zu einer starken Mehrbelastung des Verkehrsträgers Schiene. Umfangreiche Verkehrsverlagerungen auf die Straße seien unausweichlich, zumal die Belastungen aufgrund von Preissteigerungen und EEG-Umlage-Wachstum in Zukunft noch deutlich zunehmen würden. Die EEG-Novelle laufe damit auch dem politischen Ziel einer Steigerung der Elektromobilität entgegen, denn nur die Eisenbahn realisiere Elektromobilität bisher in wesentlichem Umfang, argumentieren NEE und mofair.

„Die EEG-Novelle führt zu Benachteiligungen für die Wettbewerber der DB-Transportunternehmen“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße. „Damit ist die EEG-Novelle ein Programm zur Förderung der Deutschen Bahn. Das kann der Gesetzgeber nicht wollen.“

„Aus Gründen des fairen Wettbewerbs und um eine Verkehrsverlagerung auf die Straße zu verhindern, muss die Härtefallreglung für den Eisenbahnsektor erhalten bleiben und ausnahmslos für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten. Eine Mehrbelastung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene muss soweit wie möglich vermieden werden“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen.

(NEE/mofair)