Scharfe Kritik übt der VDB auf seiner gestrigen Jahrespressekonferenz an der politisch weiter ungeklärten Zukunft der Regionalisierungsmittel, deren Revision bereits Ende 2014 abgeschlossen sein sollte. „2015 hat die Bundesregierung die Zahlung der Finanzmittel auf dem bisherigen Niveau in Höhe von 7,3 Milliarden Euro unverbindlich fortgesetzt und um magere 1,5 Prozent angehoben“, sagte VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe.

Eine Neuregelung macht die Koalition jedoch vom Ausgang weiterer Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern abhängig. „Die Koalition darf die Regionalisierungsmittel nicht zur taktischen Manöviermasse im Bund-Länder-Verhältnis werden lassen. Das wäre fatal“, erklärte Schuppe.

Hier sei politisch höchste Eile geboten, um den Bestellern wie Betreibern von SPNV mit einer progressiven Fortschreibung der Regionalisierungsmittel die nötige Planungssicherheit zu geben, forderte Schuppe.

(VDB)