Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur straffen. Wir werden das im Auge behalten!

Zum Beschluss sagte Andreas Scheuer: „Wir machen mehr Tempo beim Infrastrukturbau. Das Ziel lautet: Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren! Unsere Rekordmittel sollen schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher, effizienter, transparenter, und schneller. Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und  Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg zügiger abschließen. “

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