VCD mahnt neue Priorisierung beim Bahnausbau an
Anlässlich des Treffens des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer mit seinem Schweizer Amtskollegen Moritz Leuenberger mahnt der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) Minister Ramsauer an, seinen Verpflichtungen gegenüber europäischen Vertragspartnern nachzukommen und neue Prioritäten beim Bahnausbau zu setzen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Bundesregierung hat 1996 einen Staatsvertrag mit der Schweiz geschlossen, der einen leistungsfähigen Eisenbahnverkehr zwischen beiden Ländern sichern sollte. Während auf Schweizer Seite der Gotthard-Basis-Tunnel bald fertig wird, braucht Deutschland jedoch bei der derzeitigen Finanzplanung noch bis 2035, um den Schienengüterverkehr der Schweiz auch durch Deutschland zu bekommen. Das ist ein glatter Wortbruch.“
Der VCD kritisiert, dass Geld vornehmlich in teure Vorzeigeprojekte wie Stuttgart 21 fließe. Für andere dringend nötige Maßnahmen wie den Ausbau des Hafenhinterlandverkehrs oder wichtiger Eisenbahnknoten fehlten jedoch die nötigen Mittel. „Vorrangiges Ziel der deutschen Schienenverkehrspolitik muss es sein, die Kapazitäten für das Gesamtnetz zu erweitern, den Vertragspflichten gegenüber europäischen Partnern nachzukommen und vor allem den Deutschland-Takt einzuführen.“, so Gehrmann weiter. (PM VCD)