Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, hat sich heute im Rahmen seiner Jahrestagung mit sieben konkreten Forderungen an das Klimakabinett gewandt. „Das Klimakabinett muss im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland jetzt handeln. Die letzten Wahlen und aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen von keiner existenziellen Frage mehr berührt sind als derjenigen, bei der es um den Klimaschutz geht. Der Klimawandel findet statt und er bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wohlfeil formulierte Emissions-minderungsziele, vollmundige klimapolitische Aussagen oder auf Freiwilligkeit setzende Handlungsstränge in Gesellschaft und Wirtschaft bringen uns nicht weiter“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Der VDV schlägt daher für den Verkehrssektor und auch darüber hinaus folgende Maßnahmen vor, die das Klimakabinett schnellstmöglich beschließen solle:

Kapazitäten im Güter- und Personenverkehr auf Schiene und in Bussen massiv ausbauen: Bürger und Wirtschaft sind für einen klimaschonenden Verkehr im ÖPNV und bei der Eisenbahn zu gewinnen. Angebote und Infrastrukturen in Städten und Metropolen müssen hierfür schnellstens grunderneuert und deutlich ausgeweitet werden.

Klimafreundliche Antriebe massiv voran bringen: Klimaschonende Mobilität setzt eine erhebliche Veränderung der heutigen Systeme voraus. Förderungen müssen technologieoffen sein und deutlich erhöht werden. Umweltkosten müssen marktwirtschaftlich eingepreist werden (z.B. durch eine CO2-Bepreisung), umweltfreundliche Verkehre massiv entlastet werden. Klimapolitische Ziele erreicht die Bundesregierung sonst nicht.

ÖPNV-Klimafonds einführen: Um den ÖPNV im Ballungsraum konsequent auszubauen und in ländlichen Regionen moderne und klimaschonende Mobilität zu garantieren, braucht unser Land eine kontinuierliche und planbare Finanzierung. Ohne ein Investitionsprogramm über 15 Jahre als Teil eines Klimafonds geht es nicht.

Ländliche Räume nicht abhängen: Digitalisierung, neue Mobilitätsangebote und stärkere Vernetzung müssen auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen umgesetzt werden. Mit Teilen der Einnahmen aus den Versteigerungen der 5G-Lizenzen muss für gleichwertige Lebens- und Mobilitätsverhältnisse in unserem Land gesorgt werden.

Planen und Bauen deutlich beschleunigen: Planungsbeschleunigung muss noch effizienter werden. Nur wer schnell plant und Umweltstandards dabei einhält, kann Verkehrsinfrastruktur zügig aufbauen und Klimaziele erreichen. Zentrale Aspekte moderner und leistungsfähiger Verkehrssysteme wie Elektrifizierung, Lärmsanierung und Schaffung von Barrierefreiheit müssen dabei planungsrechtlich privilegiert werden.

Mehr qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur im Verkehrssektor: Eine moderne und erfolgreiche Volkswirtschaft braucht – egal in welcher Branche – mehr qualifiziertes Personal. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen durch ein gutes Einwanderungsgesetz schaffen, geordnet und schneller mehr geeignete Arbeitskräfte aus dem Ausland aufnehmen zu können.

Klimawandel als industriepolitische Chance nutzen: Ob Energiewende, Verkehrswende oder neue Antriebstechnologien – der Industriestandort und die führende Exportnation Deutschland muss diesen Wandel endlich als Chance begreifen und auf dieser Basis neue Innovationen und Produkte „Made in Germany“ weltweit in die Märkte bringen. Unsere Zukunft liegt nicht in Software-Updates, sondern in dem Qualitätsversprechen, für das unser Land steht!