Weniger Investitionen durch den Bund?
Mehrere Medien berichten, dass der Bund die Investitionen bis 2022 deutlich zurückfahren will. Der von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte und vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sehe das vor.
Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen soll die Summe im kommenden Jahr zunächst auf 37,9 Milliarden Euro steigen und dann bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro fallen.
Die Reform enthalte aber allerdings höhere Transfermittel für die Länder, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel würden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen.
Betont wurde in den Regierungskreisen, so Medienberichte, dass die „klassischen Verkehrsinvestitionen“ des Bundes etwa in Straße und Schiene sowie Investitionen in den Breitbandausbau auf einem hohem Niveau fortgeführt werden sollen.
Verhandelt wird der Entwurf im Bundestag Anfang Juli.
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