Schlagwort: Verkehrspolitik
Mit Schienen zu mehr Wohlstand?
Schienenstrecken können Wirtschaft Auftrieb geben und Landflucht stoppen “Wir brauchen Autobahnen für Wirtschaft und Wohlstand” – mit diesem einfachen Argument gewinnt sehr oft der Straßenneubau. Doch wie sieht es mit der Schiene aus? Komplette Stilllegungen von Bahnverbindungen sind in vielen Regionen keine Seltenheit. Dabei kann eine attraktive Bahnanbindung ein entscheidender Wirtschaftsfaktor sein. Das zeigt das …
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Zeil fordert mehr Geld für die Schiene
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil kritisiert die Ergebnisse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes um 750 Millionen Euro fließt ganz überwiegend in den Fernstraßenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Schiene verbleibt lediglich ein geringer Teilbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro, der in den Jahren 2013 und 2014 für …
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Regulierungsgesetz belastet die Eisenbahnen
Der am 7. November im Verkehrsausschuss des Bundesrates diskutierte Regierungsentwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes geht deutlich über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Nach Ansicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) droht dadurch eine unnötige Überregulierung bei kleineren Unternehmen. Der VDV begrüßt die Bündelung eisenbahnregulierungsrechtlicher Vorschriften in einem eigenen Gesetz, sieht allerdings die Verhältnismäßigkeit der Regulierung in Bezug auf kleine und mittelgroße …
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Mehrbahnen e. V. kritisiert ERG-Entwurf
Das Bündnis “Mehrbahnen e. V”, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss engagierter Verkehrspolitiker und Wissenschaftler, hat heute unter dem Titel “Eisenbahnregulierungsgesetz (ERG): Als wäre es im DB-Konzern entworfen worden” ein Diskussionspapier zum kürzlich veröffentlichten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des ERG. Das Papier stelle das Eisenbahnregulierungsgesetz in den Kontext der historischen Entwicklung seit der Bahnreform, den Bemühungen der EU-Kommission, …
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Bus-Liberalisierung rückt näher
Die Liberalisierung des Omnibus-Fernlinienverkehrs ist heute einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat in seiner heutigen Sitzung die Zustimmung des Bundesrats zur entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) empfohlen. Die Neuregelung ermöglicht unter anderem attraktive Ergänzungsangebote durch Omnibusse auch im Fernverkehr und stärkt den Wettbewerb. Die sächsische Staatsregierung hat sich für die Liberalisierung eingesetzt …
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„Für die Fahrgäste keine echte Verbesserung“
Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs ist keine echte Verbesserung: diese Position bezieht „Allianz pro Schiene“. Nach dem 61 Seiten starken Gesetzesentwurf, der dem Verband vorliegt, sollen Fernbus-Linien künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten werden dürfen. „Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, …
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Baden-Württemberg: VCD kritisiert Verkehrspolitik der Landesregierung
„Man sollte meinen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union würden auch für Baden-Württemberg gelten – doch der Generalverkehrsplan des Landes ist ein Kniefall vor der LKW- und Autolobby und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.“ So kritisiert Matthias Lieb (Chef des Landesverbands Baden-Württemberg des Verkehrsclub Deutschland e.V.) den Generalverkehrsplan 2010 und den Entwurf für das …
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