Schlagwort: Verkehrspolitik
Mehrbahnen e. V. kritisiert ERG-Entwurf
Das Bündnis “Mehrbahnen e. V”, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss engagierter Verkehrspolitiker und Wissenschaftler, hat heute unter dem Titel “Eisenbahnregulierungsgesetz (ERG): Als wäre es im DB-Konzern entworfen worden” ein Diskussionspapier zum kürzlich veröffentlichten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des ERG. Das Papier stelle das Eisenbahnregulierungsgesetz in den Kontext der historischen Entwicklung seit der Bahnreform, den Bemühungen der EU-Kommission, …
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Bus-Liberalisierung rückt näher
Die Liberalisierung des Omnibus-Fernlinienverkehrs ist heute einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat in seiner heutigen Sitzung die Zustimmung des Bundesrats zur entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) empfohlen. Die Neuregelung ermöglicht unter anderem attraktive Ergänzungsangebote durch Omnibusse auch im Fernverkehr und stärkt den Wettbewerb. Die sächsische Staatsregierung hat sich für die Liberalisierung eingesetzt …
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„Für die Fahrgäste keine echte Verbesserung“
Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs ist keine echte Verbesserung: diese Position bezieht „Allianz pro Schiene“. Nach dem 61 Seiten starken Gesetzesentwurf, der dem Verband vorliegt, sollen Fernbus-Linien künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten werden dürfen. „Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, …
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Baden-Württemberg: VCD kritisiert Verkehrspolitik der Landesregierung
„Man sollte meinen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union würden auch für Baden-Württemberg gelten – doch der Generalverkehrsplan des Landes ist ein Kniefall vor der LKW- und Autolobby und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.“ So kritisiert Matthias Lieb (Chef des Landesverbands Baden-Württemberg des Verkehrsclub Deutschland e.V.) den Generalverkehrsplan 2010 und den Entwurf für das …
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