Kategorie: Verkehrspolitik
Bundesregierung will „Teilnahme am übergeordneten Netz“ gesetzlich verankern
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf soll am heute ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, die über die Anwendung des umgesetzten europäischen Rechts entscheiden, an geänderte EU-Richtlinien anpassen. Mit einer Ergänzung des Paragraf 7a werde …
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Ingo Wortmann neuer VDV-Präsident
Der Branchenverband des Öffentlichen Verkehrs hat einen neuen Präsidenten: Das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in seiner turnusmäßigen Sitzung einstimmig Ingo Wortmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchener Verkehrsgesellschaft (MVG), gewählt. Der 48-Jährige tritt damit die Nachfolge von Jürgen Fenske an, der nach neun Jahren als VDV-Präsident nicht mehr kandiert hat und am Jahresende …
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Minister Scheuer bringt zusätzliche Schienenprojekte aufs Gleis
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute zahlreiche zusätzliche Schienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 bislang in die Kategorie “Potenzieller Bedarf” eingestuft waren. Insgesamt 44 dieser Projekte wurden in den vergangenen Monaten gutachterlich unter die Lupe genommen und auf ihre Wirtschaftlichkeit …
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Brexit-Folgen für die Transportbranche
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit auf die Transport- und Logistikbranche hängen maßgeblich von dem Ausgang der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ab. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5008) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4415). Was die künftige zollrechtliche Abwicklung des Warenverkehrs zwischen Großbritannien und der EU angeht, so sei dies “Gegenstand …
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Bundespolizei erlässt Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Bahnverkehr
Auf Grund der Zunahme der Gewaltintensität hat die Bundespolizeidirektion Berlin eine Ordnungsverfügung erlassen und verbietet das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, insbesondere Messern jeglicher Art, Reizgas sowie Schlaggegenständen an verschiedenen Bahnhöfen. Das Verbot gilt vom 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 jeweils in den Nächten von Freitag zu Samstag und von Samstag zu Sonntag …
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DBV fordert zügigen Ausbau von Gütertransport auf der Schiene
Angesichts des wachsenden Lkw-Verkehrs fordert der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau von Transportalternativen auf der Schiene. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung nahm der DBV Stellung zu einem Artikel der Zeitung “Berliner Morgenpost” vom 15. Oktober, der die langen Planungs- und Realisierungszeiten für weitere LKW-Parkplätze an Autobahnen kritisierte. Der DBV entgegnete, …
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Biometrische Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz: Erfolg oder Debakel?
In der vergangenen Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht. Die Autoren des Berichts nennen darin eine Erkennungsrate von durchschnittlich achtzig Prozent – das Bundesinnenministerium bewertet den Test deshalb als Erfolg. Der Chaos Computer Club (CCC) kommentiert in einer Pressemitteilung: “Faktisch werden bei einer …
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FDP fordert besseren Brandschutz und Brandschutzmelder für alle ICE
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten für Bahninfrastruktur, hat zum Feuer in einem ICE bei Dierdorf (Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz) am Freitag vergangener Woche erklärt: „Wir können richtig froh sein, dass bei dem Feuer in einem ICE3 mit 510 Passagieren und Mitarbeitern der Deutschen Bahn nicht mehr passiert ist und es nur …
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Zukunftsbündnis Schiene nimmt Arbeit auf
“Pünktlicher, schneller und die Anschlüsse direkter und verlässlicher” möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Bahnfahren machen. Gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden hat er dazu ein “Zukunftsbündnis Schiene” geschmiedet, das gestern seine Arbeit aufgenommen hat. Das Bündnis steht unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann. Der Verkehrsminister möchte einen „Wow-Effekt beim …
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Zukunftsbündnis Bahn: NEE fordert “Bahnreform 2” und lobt wachsenden Schienengüterverkehr bei Privatbahnen
Anlässlich des heutigen Spitzentreffens zum „Zukunftsbündnis Schiene“ im Bundesverkehrsministerium (BMVI) fordert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) eine “Bahnreform 2“ für Deutschland. Nach Auffassung des NEE- Vorstandsvorsitzenden Ludolf Kerkeling müssen sich Verkehrsminister Scheuer und der neue Bundesschienenbeauftragte Enak Ferlemann vor allem auf „fairen und pluralen Wettbewerb, eine leistungsfähige, moderne und gewinnfrei betriebene Infrastruktur sowie die Innovationsförderung, …
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