Kategorie: Verkehrspolitik

6. Juli 2018

NEE: Bahn frei für Verkehrsverlagerung auf die Schiene

Güter umweltfreundlich mit der Schiene zu transportieren, soll im Vergleich zur Straße günstiger werden. Mit dem soeben vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt können die sogenannten Trassenpreise noch in diesem Jahr deutlich sinken. Im weit fortgeschrittenen Jahr 2018 stehen nun 175 Millionen Euro zur Verfügung. Für die auf zunächst fünf Jahre angelegte Maßnahme will das Bundeskabinett …
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6. Juli 2018

Stuttgarter Kopfbahnhof: Keine Verpflichtung zur Weiternutzung

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die DB Netz AG nicht verpflichtet ist, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft – Stuttgarter Netz AG (SNAG) -, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb von Schieneninfrastruktur beschäftigt. Sie möchte …
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4. Juli 2018

Verkehrsausschuss Bundestag: EU-Verordnung greift zu tief in die Selbstbestimmung der Staaten ein

Der Verkehrsausschuss hat den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates „über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ gerügt. CDU/CSU-, SPD-, AfD- und Linksfraktion stimmten in der Sitzung am Mittwochmorgen für einen von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag, in dem eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips festgestellt wird. Die FDP-Fraktion …
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4. Juli 2018

Energiesparziele für 2020 werden deutlich verfehlt

Deutschland kann mit dem bisherigen Energieverbrauch die für 2020 gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Dies betrifft sowohl den Primärenergieverbrauch als auch den Endenergieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten sechsten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ hervorgeht. Auch aufgrund des guten Wirtschaftswachstums und der im Vergleich zum Vorjahr kühleren Witterung …
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2. Juli 2018

VDV: Immer mehr Menschen nutzen Bus- und Bahnangebot

VDV-Pressemitteilung: Die ersten Ergebnisse der neusten Auflage von „Mobilität in Deutschland“ (MiD), der bundesweiten Mobilitätsstudie des Meinungsforschungsinstitut infas im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, liegen vor. Laut Kurzreport, der seit letzter Woche online steht, ist der Öffentliche Personenverkehr (ÖPV) mit Bussen und Bahnen dabei der größte Gewinner: Der ÖPV-Marktanteil nach Personenkilometern ist demnach seit der letzten Erhebung …
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29. Juni 2018

DBV: Erfreuliche Beschlüsse zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin/Brandenburg

Pressemeldung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes  e. V. (DBV): Angesichts der seit Jahren wachsenden Bevölkerung in der Hauptstadtregion haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die DB Netz AG im Oktober 2017 das Infrastrukturprojekt „i2030“ zur überfälligen Kapazitätserweiterung des Schienennetzes der Region Berlin-Brandenburg ins Leben gerufen. Im Hinblick auf den bereits eingetretenen Zeitverzug …
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28. Juni 2018

FDP-Antrag zur Tunnelhavarie abgelehnt

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Verkehrsausschuss am 27. Juni 2018 einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem die Liberalen Konsequenzen aus der Havarie an der Tunnelbaustelle der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Rastatt-Niederbühl im August 2017 in Folge einer Gleisabsenkung fordern. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag, in dem sowohl eine Aufarbeitung …
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27. Juni 2018

EU-Rechnungshof: Kaum Chancen für europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz

  Laut EU soll es 2030 in den Mitgliedsländern Hochgeschwindigkeitsstrecken im Umfang von 30.000 Kilometern geben. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes gibt jetzt diesem Plan kaum eine Chance. Es werde lediglich einen Flickenteppich aus Strecken der einzelnen Mitgliedsstaaten geben. Seit dem Jahr 2000 hat die EU 23,7 Milliarden Euro für die Kofinanzierung von Investitionen in …
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26. Juni 2018

Deutsche Bahn testet Lkw-Platooning auf der A9

Aus einer Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG: Als weltweit erster Logistikanbieter hat DB Schenker gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern MAN Truck & Bus und der Hochschule Fresenius am 25. Juni 2018 zwei digital vernetzte LKW in den Praxiseinsatz geschickt. Im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startete ein sogenanntes LKW-Platoon von der DB Schenker Niederlassung in Neufahrn bei …
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22. Juni 2018

Absenkung Trassenpreise 2019

Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung Kleiner Anfragen der Fraktionen auch zu den Themen Trassenpreise und Konsequenzen der Bahn aus den Herbststürmen Stellung bezogen: Trassenpreise Die Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr soll im Jahr 2019 beginnen und bei erfolgreicher Evaluation im Jahr 2021 bis 2023 laufen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2559) auf …
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