Bundesverfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz weitgehend für Grundgesetz konform
Mit Urteil vom 11.07.17 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist …
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2016 war Rekordjahr für Schienenpersonenverkehr
Mit einem Plus von vier Prozent haben die Eisenbahnen im deutschen Personenverkehr das größte Wachstum im Vergleich der Verkehrsträger erzielt. Die Schiene steigerte ihren Marktanteil auf 8,3 Prozent. „In einem insgesamt wachsenden Markt ist es der Schiene gelungen, der Straße Marktanteile abzunehmen. Jetzt müssen wir die Trendwende auch im Güterverkehr schaffen. Meine Aufgabe als Infrastrukturvorstand …
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Gesamtbetriebsrat DB Cargo: Umstrukturierung „absolute Bankrotterklärung“
dpa, „Süddeutsche Zeitung“ und „Tagesspiegel“ verweisen auf eine sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Management und Betriebsrat bei der Deutschen-Bahn-Tochter DB Cargo. In einem internen Brief bezeichnet der Gesamtbetriebsrat die Umstrukturierung als eine „absolute Bankrotterklärung“. „Loks und Wagen fehlen – Kunden werden bewusst enttäuscht“. Fahrzeuge werden aus dem Verkehr gezogen, obwohl sie gebraucht werden. Es komme digitale …
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Endgültiges Aus der Y-Trasse
Sie war eigentlich schon lange nicht mehr im Blickfeld – die Y-Trasse zur Anbindung des Hinterlandes an die Häfen an der Nordsee. Nun ist es amtlich: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies verkündete 4. Juli 2017 die Herausnahme der Trasse aus dem Landesraumordnungsprogramm: “Mit dem heutigen Beschluss gehört ein über viele Jahre dauerndes Streitthema nun endgültig der …
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BMVI fördert Züge mit Brennstoffzellenantrieb
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) öffnet den zweiten Aufruf für das Förderprogramm Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP 2). Im Fokus des Aufrufs stehen Züge und Schiffe mit Brennstoffzellenantrieb. Technisch ausgereifte Produkte sollen damit am Markt wettbewerbsfähig werden. Anträge können ab sofort gestellt werden. Für das NIP 2 …
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Baden-Württemberg droht DB mit Ausschluss bei Vergabeverfahren
Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe meldet, droht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angesichts von Verspätungen und Zugausfällen im Nahverkehr der Deutschen Bahn, sie von weiteren Ausschreibungen auszuschließen. Seinem Ministerium zufolge wäre dieser Schritt ein bundesweites Novum. Hintergrund sind die Probleme bei der sogenannten Frankenbahn von Stuttgart über Heilbronn nach Würzburg. Mehr als zehn Prozent …
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Neuausrichtung von Bombardier Transportation in Deutschland
Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter von Bombardier Transportation haben sich auf die Grundzüge für die Neuausrichtung und Sicherung der deutschen Standorte geeinigt. In einer Aufsichtsratssitzung am 29. Juni 2017 wurden entsprechende Eckpunkte einvernehmlich akzeptiert, die beschreiben, wie die Standorte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre für die Entwicklung oder Produktion von Bahntechnologie spezialisiert werden. Dabei stehen …
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DB Cargo geht Partnerschaft mit chinesischem Autologistiker ein
Der erste Bahntransport mit Fertigfahrzeugen aus dem VOLVO-Werk in der nordöstlichen chinesischen Provinz Heilongjiang bis in den belgischen Hafen Zeebrugge wurde am 30. Juni 2017 unter anderem von Vertretern der belgischen Regierung, des chinesischen Automobillogistikers Changjiu Logistics, des Bahnoperateurs HAO Logistics und von DB Cargo in Empfang genommen. Die Fahrzeuge des Modells VOLVO S90 werden …
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NEE: Enttäuschung über Gesamtkosten-Entscheidung der Bundesnetzagentur
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum “Ausgangsniveau der Gesamtkosten” des Netzbetriebs der Deutschen Bahn AG könnte die Trassenpreise für die Nutzer des DB-Netzes weiter in die Höhe treiben. Der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, warnte in Berlin vor einer neuerlichen Belastung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Wenn schon die Gesamtkosten eine Steigerung von 4,5 …
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015
In die Bundesschienenwege sind im Jahr 2015 4,61 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015” hervor. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan beliefen sich der Unterrichtung zufolge auf 1,06 Milliarden Euro. Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das …
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