Schlagwort: Bundesregierung
DIE GÜTERBAHNEN: Zwischenfazit mit Staatssekretärin Susanne Henckel
DIE GÜTERBAHNEN empfingen rund 70 Gäste zum Zwischenfazit der Legislatur in Berlin. Auch Staatssekretärin Susanne Henckel warb für den “großen Wurf” im Schienengüterverkehr.
Ohne Strompreisbremse: Millionen an Mehrkosten für die Privatbahnen
Das vorzeitige Ende der Strompreisbremse bedeuetet Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für das 1. Quartal 2024 für viele EVU.
Bundesregierung: Privatbahnen bringen SGV voran
In einem Statement bekräftigt die Bundesregierung, dass sich der Schienenverkehrsmarkt in Deutschland „grundsätzlich positiv, jedoch unterschiedlich“ entwickelt habe. Gut stehe es im Schienengüterverkehr (SGV), ganz besonders dank der Privatbahnen. Der Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei derweil „auf noch zu geringem Niveau“, auch wegen der deutlichen Marktdominanz der Deutschen Bahn AG.
Thema der Woche: Keine Zeit zu verlieren
Letzte Woche stellte die sogenannt Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Grundsätzlich ist der Koalitionsvertrag positiv zu bewerten, das sehen auch die großen Player der Schiene so. Es gibt aber auch noch einige Punkte zu klären. Alles in allem ist die Botschaft des Schienensektors an die neue Bundesregierung klar: Man steht in …
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Volker Wissing soll Verkehrsminister werden
Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat der Bundesvorstand der FDP Dr. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Wissing ist seit September 2020 Generalsekretär der FDP. Er war zuvor seit Dezember 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP. Er ist zudem Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, …
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PriMa Express 22/2021 erschienen
Themen sind u.a.: Wettbewerber-Report: Mofair und NEE sehen noch Luft nach oben Verkehrspolitik: Nur wenige Bahnpolitiker in Ampel-Teams Nahverkehr: SWEG soll Abellio im „Ländle“ übernehmen Regulierung: Netzagentur fordert zügigen Winterdienst von DB Netz Magnetschwebebahn: Öffentliche Premiere für TSB Cargo Wir wünschen angenehme Lektüre und ein schönes Wochenende! >>Download Newsletter<<
Alle Eisenbahnbrücken sicher
Die Verkehrssicherheit aller Eisenbahnbrücken der DB Netz AG ist laut Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Dies stelle die DB Netz AG durch regelmäßige Inspektionen und Vor-Ort-Termine sicher, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31231). Vier der 31 Eisenbahnbrücken über die Elbe seien der Zustandskategorie 4 zugeordnet, schreibt …
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Bund rückt von 5-Milliarden-Kapitalspritze für DB ab
In den festgefahrenen Streit mit der EU-Kommission über die geplante 5-Milliarden-Kapitalspritze des Bundes an die DB AG zum Ausgleich von Corona-Schäden kommt Bewegung: Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte am Dienstag gegenüber den zuständigen Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss an, dass der Bund nun doch eine breite Branchenlösung anstrebt. Laut seinem Schreiben, das dem Privatbahn Magazin vorliegt, sollen die …
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Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch den Deutschlandtakt
Auf Grundlage des Angebotskonzepts im zweiten Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschlandtakt wurde basierend auf der geltenden Verkehrsprognose 2030 laut Bundesregierung festgestellt, “dass der Deutschlandtakt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglicht”. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/25774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25070). Eine neue Langfrist-Verkehrsprognose befinde sich im Vergabeverfahren, teilt …
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Regierung hält an Eigenkapitalerhöhung fest
Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden Corona-Schäden in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) auszugleichen. So heißt es in der Antwort (19/23674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23039). Die Regierung warte das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalerhöhung …
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