Schlagwort: Bundesregierung
Thema der Woche: Keine Zeit zu verlieren
Letzte Woche stellte die sogenannt Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Grundsätzlich ist der Koalitionsvertrag positiv zu bewerten, das sehen auch die großen Player der Schiene so. Es gibt aber auch noch einige Punkte zu klären. Alles in allem ist die Botschaft des Schienensektors an die neue Bundesregierung klar: Man steht in …
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Volker Wissing soll Verkehrsminister werden
Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat der Bundesvorstand der FDP Dr. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Wissing ist seit September 2020 Generalsekretär der FDP. Er war zuvor seit Dezember 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP. Er ist zudem Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, …
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PriMa Express 22/2021 erschienen
Themen sind u.a.: Wettbewerber-Report: Mofair und NEE sehen noch Luft nach oben Verkehrspolitik: Nur wenige Bahnpolitiker in Ampel-Teams Nahverkehr: SWEG soll Abellio im „Ländle“ übernehmen Regulierung: Netzagentur fordert zügigen Winterdienst von DB Netz Magnetschwebebahn: Öffentliche Premiere für TSB Cargo Wir wünschen angenehme Lektüre und ein schönes Wochenende! >>Download Newsletter<<
Alle Eisenbahnbrücken sicher
Die Verkehrssicherheit aller Eisenbahnbrücken der DB Netz AG ist laut Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Dies stelle die DB Netz AG durch regelmäßige Inspektionen und Vor-Ort-Termine sicher, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31231). Vier der 31 Eisenbahnbrücken über die Elbe seien der Zustandskategorie 4 zugeordnet, schreibt …
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Bund rückt von 5-Milliarden-Kapitalspritze für DB ab
In den festgefahrenen Streit mit der EU-Kommission über die geplante 5-Milliarden-Kapitalspritze des Bundes an die DB AG zum Ausgleich von Corona-Schäden kommt Bewegung: Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte am Dienstag gegenüber den zuständigen Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss an, dass der Bund nun doch eine breite Branchenlösung anstrebt. Laut seinem Schreiben, das dem Privatbahn Magazin vorliegt, sollen die …
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Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch den Deutschlandtakt
Auf Grundlage des Angebotskonzepts im zweiten Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschlandtakt wurde basierend auf der geltenden Verkehrsprognose 2030 laut Bundesregierung festgestellt, „dass der Deutschlandtakt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglicht“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/25774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25070). Eine neue Langfrist-Verkehrsprognose befinde sich im Vergabeverfahren, teilt …
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Regierung hält an Eigenkapitalerhöhung fest
Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden Corona-Schäden in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) auszugleichen. So heißt es in der Antwort (19/23674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23039). Die Regierung warte das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalerhöhung …
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Bundesverkehrsminister Scheuer und Deutsche Bahn starten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe
Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das BMVI der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Attraktive Bahnhöfe, …
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NEE fordert Satzungen von DB Netz und DB-Konzern zu ändern
An den Kundeninteressen orientierte Änderungen der Unternehmensziele in den Satzungen der Deutschen Bahn können, auch ohne die kontrovers diskutierte Trennung von Netz und Betrieb, einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehr auf der Schiene leisten. Konkrete Formulierungsvorschläge dafür hat heute der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Ehrmann von der Universität Münster in Berlin vorgestellt. Der Auftraggeber, das …
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VDV: Corona-Zwischenbilanz des öffentlichen Verkehrs
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs – zieht eine erste Zwischenbilanz zu den coronabedingten Folgen bei Bus und Bahn: „Diese Krise hat uns aus dem Nichts und mit voller Wucht getroffen. Der öffentliche Verkehr war bis März seit Jahren auf Rekordniveau unterwegs, egal ob …
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