Schlagwort: Bundesregierung

27. November 2023

Ohne Strompreisbremse: Millionen an Mehrkosten für die Privatbahnen

Das vorzeitige Ende der Strompreisbremse bedeuetet Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für das 1. Quartal 2024 für viele EVU.

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18. Oktober 2023

Bundesregierung: Privatbahnen bringen SGV voran

In einem Statement bekräftigt die Bundesregierung, dass sich der Schienenverkehrsmarkt in Deutschland „grundsätzlich positiv, jedoch unterschiedlich“ entwickelt habe. Gut stehe es im Schienengüterverkehr (SGV), ganz besonders dank der Privatbahnen. Der Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei derweil „auf noch zu geringem Niveau“, auch wegen der deutlichen Marktdominanz der Deutschen Bahn AG.

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30. November 2021

Thema der Woche: Keine Zeit zu verlieren

Letzte Woche stellte die sogenannt Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Grundsätzlich ist der Koalitionsvertrag positiv zu bewerten, das sehen auch die großen Player der Schiene so. Es gibt aber auch noch einige Punkte zu klären. Alles in allem ist die Botschaft des Schienensektors an die neue Bundesregierung klar: Man steht in …
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25. November 2021

Volker Wissing soll Verkehrsminister werden

Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat der Bundesvorstand der FDP Dr. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Wissing ist seit September 2020 Generalsekretär der FDP. Er war zuvor seit Dezember 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP. Er ist zudem Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, …
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29. Oktober 2021

PriMa Express 22/2021 erschienen

Themen sind u.a.: Wettbewerber-Report: Mofair und NEE sehen noch Luft nach oben Verkehrspolitik: Nur wenige Bahnpolitiker in Ampel-Teams Nahverkehr: SWEG soll Abellio im „Ländle“ übernehmen Regulierung: Netzagentur fordert zügigen Winterdienst von DB Netz Magnetschwebebahn: Öffentliche Premiere für TSB Cargo Wir wünschen angenehme Lektüre und ein schönes Wochenende! >>Download Newsletter<<

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9. August 2021

Alle Eisenbahnbrücken sicher

Die Verkehrssicherheit aller Eisenbahnbrücken der DB Netz AG ist laut Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Dies stelle die DB Netz AG durch regelmäßige Inspektionen und Vor-Ort-Termine sicher, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31231). Vier der 31 Eisenbahnbrücken über die Elbe seien der Zustandskategorie 4 zugeordnet, schreibt …
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23. April 2021

Bund rückt von 5-Milliarden-Kapitalspritze für DB ab

In den festgefahrenen Streit mit der EU-Kommission über die geplante 5-Milliarden-Kapitalspritze des Bundes an die DB AG zum Ausgleich von Corona-Schäden kommt Bewegung: Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte am Dienstag gegenüber den zuständigen Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss an, dass der Bund nun doch eine breite Branchenlösung anstrebt. Laut seinem Schreiben, das dem Privatbahn Magazin vorliegt, sollen die …
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21. Januar 2021

Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch den Deutschlandtakt

Auf Grundlage des Angebotskonzepts im zweiten Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschlandtakt wurde basierend auf der geltenden Verkehrsprognose 2030 laut Bundesregierung festgestellt, “dass der Deutschlandtakt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglicht”. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/25774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25070). Eine neue Langfrist-Verkehrsprognose befinde sich im Vergabeverfahren, teilt …
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10. November 2020

Regierung hält an Eigenkapitalerhöhung fest

Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden Corona-Schäden in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) auszugleichen. So heißt es in der Antwort (19/23674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23039). Die Regierung warte das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalerhöhung …
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14. August 2020

Bundesverkehrsminister Scheuer und Deutsche Bahn starten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das BMVI der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Attraktive Bahnhöfe, …
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