Kategorie: Verbände
Bundesverfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz weitgehend für Grundgesetz konform
Mit Urteil vom 11.07.17 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist …
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NEE: Enttäuschung über Gesamtkosten-Entscheidung der Bundesnetzagentur
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum “Ausgangsniveau der Gesamtkosten” des Netzbetriebs der Deutschen Bahn AG könnte die Trassenpreise für die Nutzer des DB-Netzes weiter in die Höhe treiben. Der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, warnte in Berlin vor einer neuerlichen Belastung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Wenn schon die Gesamtkosten eine Steigerung von 4,5 …
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Trassenpreise für Schienengüterverkehr werden um 350 Millionen Euro gesenkt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 23. Juni 2017 in Berlin zusammen mit Branchenvertretern den Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt. Er wurde an einem vom BMVI eingesetzten Runden Tisch mit der Schienengüterverkehrsbranche erarbeitet und wird gemeinsam mit dem Sektor umgesetzt. Dobrindt: Unser Ziel ist, mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern, den Marktanteil des Sektors zu steigern …
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VDV: Sechs Schritte für die Verkehrswende
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt sich mit dem Sechs-Punkte-Programm “Deutschland Mobil 2030” dafür ein, die Verkehrswende in Deutschland endlich zu gestalten. Um die großen Herausforderungen im Klimaschutz und bei der Luftreinhaltung zu meistern, sind aus Sicht des Verbandes im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung konkrete Maßnahmen und Ziele einer Verkehrswende zu verankern. Im Rahmen der …
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Verkehrsministertreffen zum Güterkorridor Rotterdam-Genua
Auf Einladung der Schweiz und Deutschlands trafen sich in Leipzig die Verkehrsminister des Korridors Rotterdam-Genua, um über Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Schienengüterverkehrs zu sprechen. Der Gotthard-Basistunnel ermöglicht es, die Fahrzeit zwischen Nord und Süd zu verkürzen und mehr Güter auf der Schiene zu transportieren. Um den vollen Nutzen auszuschöpfen, brauche es gute Angebote …
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„Roter Riese“ will verlorengegangenen Regionalverkehr zurückerobern
In einem dpa-Beitrag hat Jörg Sandvoß, der Chef der DB Regio AG, am 17. Mai 2017 zum Angriff geblasen. Man habe hart gearbeitet, um wettbewerbsfähiger zu werden. Nun werde die DB Regio die Regionalverkehre zurückerobern. Hintergrund: Derzeit hält die DB Regio nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV) 67 Prozent Marktanteil. Massiv verloren hat der …
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VDV-Verbandschef zum Vizepräsidenten des Weltverband UITP ernannt
VDV-Präsident Jürgen Fenske ist neuer Vizepräsident der UITP, des Weltverbandes für den öffentlichen Verkehrssektor. Die Generalversammlung der UITP hat Fenske im Rahmen ihrer Sitzung anlässlich des Weltkongresses in Montreal gewählt, die Amtszeit als UITP-Vizepräsident beträgt zwei Jahre. Jürgen Fenske wurde als nationaler Vertreter Deutschlands in den Exekutivrat der UITP gewählt und ist somit auch Vizepräsident …
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NEE, VPI, GDL: Drastischer Anstieg der Trassenpreise im Schienenverkehr droht!
Eine gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und des Verbandes Deutscher Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) e.V. verweist auf ein Gutachten, in dem festgestellt wird, das die Deutsche Bahn AG die Trassenpreise ab 2019 um rund eine Milliarde zu hoch angesetzt hat. Die Netztochter der Deutschen Bahn AG …
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ALLRAIL: Neue europäische Eisenbahnvereinigung gegründet
Die neue europäische Eisenbahn – Alliance for Rail New Entrants (ALLRAIL) von Nicht-Staatsbahnen des Fracht- und Passagierbereichs wurde Ende März in Brüssel gegründet, und vertritt derzeit die 30 Schienengüterunternehmen der ERFA sowie sechs Newcomer im Personenverkehr aus ganz Europa:, darunter LEO Express, MTR Nordic, NTV, Regiojet, Trainline und WESTbahn. Der Verband repräsentiert die neuen Teilnehmer …
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Bundesregierung: Alle umrüstbaren Güterwagen bis Ende 2020 mit leisen Bremsen
Nach Einschätzung der Bundesregierung werden bis zum operativen Wirksamwerden des Schienenlärmschutzgesetzes am 13. Dezember 2020 alle umrüstbaren Güterwagen umgerüstet oder durch Güterwagenneubauten ersetzt sein. Das geht aus der Antwort (18/11832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11538) hervor. Was das Zwischenziel angeht, bis Ende 2016 50 Prozent der Güterwagen mit “leisen” Bremssohlen …
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