Schlagwort: Bundesregierung
Keine Subventionen für Nachtzugverkehre
Die Bundesregierung steht nach eigener Aussage einer Ausweitung des Angebotes für Nachtzugverkehre offen gegenüber. Voraussetzung sei eine wirtschaftlich tragfähige Gestaltung des Angebots, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Der Nachtzugverkehr falle in den Bereich des Personenfernverkehrs und werde eigenwirtschaftlich von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) betrieben, die die erwartete Nachfrage und …
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Steuergeld für heiße Luft bei DB Fernverkehr?
Angesichts der nun bekannt gewordenen finanziellen Forderungen der Deutschen Bahn AG nach zusätzlichen acht bis zehn Milliarden Euro bis 2024 fordert mofair, der Verband der Wettbewerbsbahnen, vollständige Transparenz, warum es der Mittel bedarf und wofür genau sie eingesetzt werden sollen: „Wenn es darum geht, dem Schienenwegsbetreiber DB Netz oder dem Bahnhofsbetreiber DB Station&Service krisenbedingte Einnahmenausfälle …
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Versorgung durch Güterbahnen funktioniert – Bund muss Wachstum aus der Krise heraus ermöglichen
Der Güterverkehr auf der Schiene hat seine Aufgaben in der ersten Phase der Corona-Krise gut gemeistert. Sowohl die Versorgung der Bevölkerung mit Alltagsgütern als auch die Bedienung der weiter produzierenden gewerblichen Bereiche konnte gesichert werden. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), wies darauf hin, dass „nach unserem Kenntnisstand auch weiterhin kein Lokführer unserer …
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Schnellkredite für industriellen Mittelstand
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, umfassende KfW-Schnellkredite für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sowie vollständiger staatlicher Absicherung einzuführen. „Die Bundesregierung erhöht durch die 100 Prozent Deckung das Tempo der Kreditvergabe zum Schutz mittelgroßer Unternehmen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um die Liquidität schnell zu stärken …
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Chinesisches Engagement in Europa
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion listet die Bundesregierung die im Rahmen der EU-China Konnektivitätsplattform diskutierten europäischen Projekte auf, an denen sich China finanziell beteiligt. Die neun Straßenbau, Schienenbau- und Flughafenbauprojekte finden sich der Vorlage zufolge in Serbien (5), Nordmazedonien (2), Albanien (1) und Montenegro (1). Weiter heißt es in der Antwort, …
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Kein Förderbedarf bei Tram-Train-System
Für die Weiterentwicklung von Tram-Train-Systemen, die eine Kombination aus Eisenbahn und Straßenbahn darstellen, stellt die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Mittel zur Verfügung, „da kein Förderbedarf besteht“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Derzeit, so heißt es in der Antwort weiter, werde auch kein Bedarf für spezielle eisenbahnregulierungsrechtliche Regelungen …
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Bundesregierung will „Teilnahme am übergeordneten Netz“ gesetzlich verankern
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf soll am heute ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, die über die Anwendung des umgesetzten europäischen Rechts entscheiden, an geänderte EU-Richtlinien anpassen. Mit einer Ergänzung des Paragraf 7a werde …
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Videoüberwachung wird ausgebaut
Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6000 Videokameras überwacht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Videoanlagen würden kontinuierlich ausgebaut und modernisiert. Bei der an Bahnhöfen eingesetzten Videotechnik handele es …
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29 Brandanschläge auf Bahnanlagen
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht die Bundesregierung auf Brandstiftungen in der Infrastruktur des deutschen Schinenetzes (Kabelbrände) ein. Im Jahr 2017 kam es zu 29 Fällen von derartigen Brandstiftung auf die Infrastruktur. Folge davon waren der Vorlage zufolge im Jahr 2017 85 Zugausfälle und 179 Teilausfälle von Zügen. Ermittelt werden konnten …
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Bundesprogramm Zukunft SGV noch in diesem Jahr
In einer Pressemitteilung verweist der Bundestag unter anderem auf Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So heißt es darin zum „Programm Zukunft Schienengüterverkehr“: Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden … Laut der Antwort soll das Bundesprogramm in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 500 …
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