Schlagwort: Bundesregierung
SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb
Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“, der dem Bundestag als Unterrichtung 18/12711vorliegt. Seit der Regionalisierung …
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Gesetzentwurf zur Änderung des COTIF-Übereinkommens
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980” vorgelegt. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der von der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 29. und 30. September 2015 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden. Die Änderungen betreffen der …
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Bundesregierung: Alle umrüstbaren Güterwagen bis Ende 2020 mit leisen Bremsen
Nach Einschätzung der Bundesregierung werden bis zum operativen Wirksamwerden des Schienenlärmschutzgesetzes am 13. Dezember 2020 alle umrüstbaren Güterwagen umgerüstet oder durch Güterwagenneubauten ersetzt sein. Das geht aus der Antwort (18/11832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11538) hervor. Was das Zwischenziel angeht, bis Ende 2016 50 Prozent der Güterwagen mit “leisen” Bremssohlen …
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Monopolkommission empfiehlt Zerschlagung der DB
Die Monopolkommission der Bundesregierung fordert eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns: Das Sondergutachten “Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“, das die Wettbewerbshüter heute vorgelegt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung des Wettbewerbs im Schienensektor “unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen”. Die Aktivitäten der Aufgabenträger betrachtet die Monopolkommission “mit Besorgnis”, und auch der derzeitige Entwurf …
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Verbände: Abwrackprämie für Güterwagen ist ungeeignet
Zu kurz gesprungen: Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und der Interessenverband mofair halten die Idee der Bundesregierung, eine Abwrackprämie für Güterwagen einzuführen, um das Problem Bahnlärm zu lösen, für falsch. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es, die Abwrackprämie sei “völlig ungeeignet, um eine Ersatzbeschaffung von Güterwagen mit Flüsterbremsen auszulösen oder die Umrüstung vorhandener Wagen zu …
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Dorothee Bär wird Koordinatorin für Güterverkehr und Logistik
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär (CSU, 35 Jahre) ist die neue Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik gilt als erste Ansprechpartnerin für Verbände und Wirtschaft. Sie ist innerhalb der Bundesregierung für die Vernetzung der Themen und Aktivitäten im Bereich …
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Weniger Lärm auf der Schiene
Der Bund will den Schienenlärm bis 2020 halbieren, denn der Menschen fühlt sich von den lauten Güterzügen erheblich gestört oder ist sogar gesundheitlich beeinträchtigt. Neben passiven Maßnahmen wie Schallschutzwänden soll der Lärm vor allem an der Quelle bekämpft werden, dem Fahrzeug selbst. Die Bahn ist zwar das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, sie gehört aber auch zu …
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Bund stellt Geld für Ausbau der Stadtbahn Freiburg
Das Bundesverkehrsministerium stellt für die Verlängerung der Stadtbahn zur Messe in Freiburg im Breisgau rund 19 Millionen Euro bereit. Der Ausbau der Stadtbahnlinie “Neue Messe” wurde in das Bundesprogramm aufgenommen. Mit diesem Programm fördert die Bundesregierung den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Gesamtkosten des Ausbaus liegen bei rund 38 Millionen Euro. Die Strecke ist rund 2,8 …
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