Schlagwort: Bundesregierung
Grüne fragen nach Zugsicherungssystemen
Wie aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages hervorgeht, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Realisierung des europäischen Leit- und Sicherungssystems ETCS (European Train Control System) im deutschen Schienennetz. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesrtegierung schreiben die Abgeordneten, Ziel des Zugsicherungssystems sei es, die unterschiedlichen im europäischen Zugverkehr eingesetzten Zugbeeinflussungssysteme abzulösen und …
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Gesetzentwurf: Bundesrat will Bundesförderung in Eisenbahninfrastruktur erhöhen
Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zu erhöhen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf “zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes” sieht unter anderem vor, die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent und die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 Prozent auf 18 Prozent anzuheben. Außerdem soll nach den Vorstellungen …
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Rheintalstrecke: VDV fordert unbürokratische finanzielle Nothilfe für betroffene Unternehmen
Angesichts der andauernden Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine unbürokratische finanzielle Hilfe des Bundes für die betroffenen Eisenbahnunternehmen. „Der Streckenabschnitt ist ein neuralgischer Punkt für das gesamte europäische Eisenbahnnetz. Eine wochenlange Sperrung hat katastrophale Folgen insbesondere für die umfangreich betroffenen Güterbahnen“, so VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke. Verschärft wird die …
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Bundesregierung: Singener Kurve wichtig für Gäubahnausbau
Für die gesamtwirtschaftliche Rentabilität eines Ausbaus der Gäubahn (Bahnstrecke Stuttgart – Hattingen) ist die sogenannte Singener Kurve, die ein Verkehren von Zügen auf der Strecke Zürich – Schaffhausen – Stuttgart ohne Richtungswechsel im Bahnhof Singen (Hohentwiel) ermöglicht, „zwingende Voraussetzung“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion …
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SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb
Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“, der dem Bundestag als Unterrichtung 18/12711vorliegt. Seit der Regionalisierung …
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Gesetzentwurf zur Änderung des COTIF-Übereinkommens
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980” vorgelegt. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der von der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 29. und 30. September 2015 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden. Die Änderungen betreffen der …
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Bundesregierung: Alle umrüstbaren Güterwagen bis Ende 2020 mit leisen Bremsen
Nach Einschätzung der Bundesregierung werden bis zum operativen Wirksamwerden des Schienenlärmschutzgesetzes am 13. Dezember 2020 alle umrüstbaren Güterwagen umgerüstet oder durch Güterwagenneubauten ersetzt sein. Das geht aus der Antwort (18/11832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11538) hervor. Was das Zwischenziel angeht, bis Ende 2016 50 Prozent der Güterwagen mit “leisen” Bremssohlen …
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Monopolkommission empfiehlt Zerschlagung der DB
Die Monopolkommission der Bundesregierung fordert eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns: Das Sondergutachten “Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“, das die Wettbewerbshüter heute vorgelegt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung des Wettbewerbs im Schienensektor “unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen”. Die Aktivitäten der Aufgabenträger betrachtet die Monopolkommission “mit Besorgnis”, und auch der derzeitige Entwurf …
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Verbände: Abwrackprämie für Güterwagen ist ungeeignet
Zu kurz gesprungen: Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und der Interessenverband mofair halten die Idee der Bundesregierung, eine Abwrackprämie für Güterwagen einzuführen, um das Problem Bahnlärm zu lösen, für falsch. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es, die Abwrackprämie sei “völlig ungeeignet, um eine Ersatzbeschaffung von Güterwagen mit Flüsterbremsen auszulösen oder die Umrüstung vorhandener Wagen zu …
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Dorothee Bär wird Koordinatorin für Güterverkehr und Logistik
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär (CSU, 35 Jahre) ist die neue Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik gilt als erste Ansprechpartnerin für Verbände und Wirtschaft. Sie ist innerhalb der Bundesregierung für die Vernetzung der Themen und Aktivitäten im Bereich …
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