Kategorie: Verkehrspolitik
Bündnis 90/Die Grünen zu Zahlungen an Ex-Bahnchef Grube
In einer Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik, scharf die in Medien-Berichten erwähnten Zahlungen von 2,3 Millionen Euro an den ehemaligen DB-Chef Rüdiger Grube. „Wenn die Berichte stimmen und Bahnchef Grube nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt eine Abfindung in Millionenhöhe bekommen hat, dann ist das an Dreistigkeit kaum …
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Scheuer: Wir stehen für Investition, Innovation und Zukunft
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (m.) mit seine Parlamentarischen Staatsekretären Steffen Bilger (l.) und Enak Ferlemann. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer ist als neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vereidigt worden und hat am 14. März 2018 seine Amtsgeschäfte übernommen: „Ich freue mich sehr auf mein neues Amt. Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe. Das …
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Grüne fragen nach Zugsicherungssystemen
Wie aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages hervorgeht, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Realisierung des europäischen Leit- und Sicherungssystems ETCS (European Train Control System) im deutschen Schienennetz. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesrtegierung schreiben die Abgeordneten, Ziel des Zugsicherungssystems sei es, die unterschiedlichen im europäischen Zugverkehr eingesetzten Zugbeeinflussungssysteme abzulösen und …
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Scheuer: neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Die CSU schickt ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Diese Personalien gab Horst Seehofer gestern nach einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt. Scheuer soll mit der Vereidigung der Bundesregierung am 14. März das Amt übernehmen. Unter den dann 19 Amtsinhabern in der …
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Pro Bahn: Öffentlichen Verkehr ausbauen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten bestätigt hat, zweifelt der Fahrgastverband PRO BAHN an der alleinigen Wirkung solcher Maßnahmen und fordert, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut und attraktiver gemacht wird, um solche verzweifelten Maßnahmen in Zukunft vermeiden zu können. Nach dem heutigen Urteil ist zu erwarten, dass in der …
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VDV: Die richtigen Maßnahmen gegen Fahrverbote umsetzen!
VDV: Die richtigen Maßnahmen gegen Fahrverbote umsetzen! Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), zum heutigen Fahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Nach den wegweisenden Festlegungen im Koalitionsvertrag und der Diskussion um den steuerfinanzierten „kostenlosen“ ÖPNV zeigt auch das aktuelle Urteil zu den Fahrverboten deutlich: Alle Akteure haben die Schlüsselrolle der öffentlichen Verkehrsunternehmen für Klimaschutz und Luftreinhaltung in …
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Niederrheinbahn soll reaktiviert werden
Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren am 21. Februar 2018 Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag. So soll die Niederrheinbahn von Moers nach Kamp-Lintfort reaktiviert werden. Die Strecke wurde in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen. Mit der Reaktivierung der Niederrheinbahn auf der Strecke der ehemaligen Grubenanschlussbahn wird Kamp-Lintfort über die Schiene …
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ÖBB setzt auf nachhaltige Kooperation mit Russland
Zwei Meldungen aus unserem südlichen Nachbarland Österreich von der ÖBB. In Wien wurde – anlässlich der jährlichen “Strategic Partnership 1520”-Konferenz – eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Russischen Eisenbahnen (RZD) im Güter- und Personenverkehr unterzeichnet. Kern der Vereinbarung: Weiterführung der Breitspurbahn bis in den Raum Wien. Das Projekt soll gemeinsam den Eisenbahnen …
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NRW: Bündnis für Mobilität
In einer Pressemitteilung gibt das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens bekannt, dass unter der Leitung von Verkehrsminister Hendrik Wüst ein Bündnis für Mobilität offiziell ins Leben gerufen wurde. Motto: Gemeinsam die Mobilität von morgen gestalten. Mehr als 60 Partner haben bei der Auftaktveranstaltung am 19. Februar 2018 das Memorandum unterzeichnet, das als Basis für die zukünftige Arbeit dient. …
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B 90/Grüne: Engpässen schnell beseitigen, Elektrifizierung vorantreiben
In einer Pressemitteilung wendet sich Bündnis 90/ Die Grünen noch einmal der Tunnel-Havarie von Rastatt zu und konstatiert. Ein halbes Jahr nach der Havarie ist immer noch unklar wie das Bauvorhaben zu einem guten Ende geführt werden soll und wer die Kosten dafür trägt. Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik in dieser Pressemitteilung: „Mit dem Rastatt-Desaster …
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