Kategorie: Verkehrspolitik
DBV fordert Diskussion über Höhe der „Regionalisierungsmittel“
In Einer Pressemitteilung fordert der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV), den Regionalisierungsmitteln die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen wie dem Verteidigungshaushalt: „Die politische Mehrheit in der Bundesrepublik ist sich darüber einig, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben werden soll. Die heutigen 1,24 Prozent seien viel zu wenig. Der DBV …
Weiterlesen
Baden-Württemberg: Runder Tisch zum Personalmangel
Das Thema Personalgewinnung ist ein brisantes. Im baden-württembergischen Verkehrsministerium hat am 27. Juli 2018 bereits zum zweiten Mal ein Runder Tisch zu diesem Thema getagt. Dabei ging es nicht nur um Lokführer, auch die Sparte der Zugbegleiter und des Werkstattpersonals sind von Engpässen betroffen. Weit mehr als 1.000 Stellen müssen in den nächsten Jahren im …
Weiterlesen
VDV kritisiert erneute Gebührenbelastung für die Schiene
VDV kritisiert erneute Gebührenbelastung für die Schiene In einer Pressemitteilung kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das Bundesverkehrsministerium, das in einem Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Bundeseisenbahngebührenverordnung Änderungen vorgesehen hat, die den Verkehrsträger Schiene erheblich belasten würden. Die zusätzlichen Gebühren entstehen durch die Überwachung von Eisenbahnen, die bestimmte europarechtlich vorgesehene Bescheinigungen wie zum Beispiel …
Weiterlesen
EU-Kommission hat deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 500 Millionen Euro genehmigt
Die Europäische Kommission hat am 27. Juli 2018 eine deutsche Regelung zur Unterstützung von Eisenbahnunternehmen, die in energieeffiziente Technologien investieren, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese Regelung soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und ein Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Der elektrische …
Weiterlesen
EBA hat Bestandsaufnahme zur Lärmbelastung abgeschlossen
Wie in einer Pressemitteilung verlautet, hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den Teil B des Lärmaktionsplanes 2018 veröffentlicht. Damit legt es nun die vollständige, gemeinsam mit der Öffentlichkeit hergestellte Bestandsaufnahme zur Lärmbelastung an Haupteisenbahnstrecken vor. Der Plan informiert, welche Ziele bei der Lärmreduzierung bereits erreicht wurden, wo es noch laut ist und was dagegen getan wird. In …
Weiterlesen
Entwurf für Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 18. Juli 2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur straffen. Kernelemente: Doppelprüfungen vermeiden, Schnittstellen reduzieren Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA): Bei Schienenvorhaben soll das EBA, das für die Planfeststellung zuständig ist, …
Weiterlesen
Scheuer: Mehr Tempo beim Infrastrukturbau
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur straffen. Wir werden das im Auge behalten! Zum Beschluss sagte Andreas Scheuer: „Wir machen mehr Tempo beim Infrastrukturbau. Das Ziel lautet: Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren! …
Weiterlesen
NRW veröffentlicht Förderrichtlinie für nicht bundeseigene Eisenbahnen
Um den Investitionsstau auf den Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hat die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln in diesem Jahr wieder eingeführt. Die entsprechende Förderrichtlinie ist nun im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist für Anträge seitens der Infrastrukturbetreiber der Weg frei. „Die Schienen der NE-Bahnen sind insbesondere wichtig für die Anbindung von Industriegebieten …
Weiterlesen
Deutschland ist bei Infrastuktur mehr pfui als hui
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von SCI Verkehr und Allianz pro Schiene am 12. Juli 2018 in Berlin stellten Maria Leenen (Geschäftsführerin SCI) und Dirk Flegel (Geschäftsführer Allianz pro Schiene) eine Studie zum Bahninfrastrukturvergleich in Europa vor. Es ging um die Frage, welche Staaten wie viele Euro pro Bürger in ihr Netz investieren und wo Deutschland …
Weiterlesen
Anstieg der Stationsentgelte für 2019 fällt geringer aus
Die Bundesnetzagentur hat am 10. Juli 2018 die Entgelte der DB Station&Service AG für die Nutzung der Personenbahnhöfe im Jahr 2019 genehmigt. “Der Anstieg der Stationspreise fällt im Jahr 2019 deutlich schwächer aus als im Vorjahr. Zugleich haben wir die Weichen für eine transparente Fortentwicklung der Preise gestellt”, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Verschiedene …
Weiterlesen