Kategorie: Verkehrspolitik
Bundesrat lehnt Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung ab
Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Eisenbahngebührenverordnung und damit zusätzliche Kosten für den Schienenverkehr einstimmig abgelehnt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt in einer Pressemitteilung Ende Juli die geplante Novelle der Verordnung kritisiert und auf die Konsequenzen für den Schienenverkehr hingewiesen. In der Begründung der Ablehnung heißt es unter anderem: …
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Studie: Technologischer Wandel bringt mehr Kapazität auf die Schiene
Das Schienennetz in Deutschland sollte nach dem Ergebnis einer vom BMVI in Auftrag gegebenen Studie digitalisiert werden. Dadurch könnte ein Kapazitätszugewinn von bis zu 20 Prozent im Personen- und Güterverkehr erreicht werden. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um das wachsende Verkehrsaufkommen in Deutschland aufnehmen zu können. Mit dem Programm „Digitale Schiene Deutschland“ will der gesamte …
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BÖB mit neuem Präsidium
Auf der diesjährigen Jahres-Mitgliederversammlung am 11. September in verabschiedeten die Mitglieder des Bundesverbandes der Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB) ihren langjährigen Präsidenten, Rainer Schäfer. Für ihn wurde Dr. Arndt Glowacki in das Präsidium nachgewählt. Dr. Glowacki ist Director Logistics ESHQ bei Evonik Technology & Infrastructure GmbH und seit vier Jahren Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Häfen in Nordrhein-Westfalen. Zum …
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Neue Ernsthaftigkeit in der Eisenbahnpolitik
Die Bahnverbände bescheinigen der Bundesregierung sechs Monate nach Amtsantritt eine „neue Ernsthaftigkeit“ in der Eisenbahnpolitik. In ungewöhnlich kurzer Zeit habe die Politik ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag bereits erste konkrete Taten folgen lassen, teilten die acht Bahnverbände am Dienstag im Rahmen eines Hintergrundgesprächs zum Auftakt der Eisenbahnmesse Innotrans in Berlin mit. Insbesondere bei den drei …
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DB-Chef Lutz mit Brandbrief
Eine Pünktlichkeit, die schlechter ist als 2015, ein in zwei Schritten zurückgenommenes Ergebnisziel, eine “ab sofort” geltende Ausgabensteuerung: Richard Lutz, Chef der Deutschen Bahn, hat in einem Schreiben an die Führungskräfte des Unternehmens, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und über das der “Spiegel” am Sonntag erstmals berichtete, den besorgniserregenden Zustand der Deutschen Bahn aufgezeichnet. Das …
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EBA soll Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA. Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht. Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die …
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S-Bahn-Betrieb Hamburg wird digitalisiert
In Hamburg wird 2021 erstmals in Deutschland ein hochautomatisierter S-Bahn-Betrieb aufgenommen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zur „Digitalen S-Bahn Hamburg“ haben der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, Siemensvorstand Dr. Roland Busch und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla unterzeichnet. Hamburg ist damit Vorreiter für den digitalisierten Betrieb in einem deutschen Bahnnetz. Die Vereinbarung sieht vor, …
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Für einen fairen Umgang
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission, Daten aus dem Geschäftsbetrieb öffentlicher Verkehrsunternehmen uneingeschränkt an Dritte, also auch an Wettbewerber, weitergeben zu müssen. Das sieht jedoch eine von Brüssel angestrebte Neuregelung der „Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (PSI-Richtlinie) vor. Sie …
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Aus den Stellungnahmen zur Ablehnung des Anreizsystems durch die Bundesnetzagentur
BAG-SPNV, DB Netz, mofair, VDV: Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das von der DB Netz AG unter Einbeziehung der Ergebnisse des Runden Tisches Baustellenmanagement beantragte Anreizsystem in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) nicht zu genehmigen. Dazu Dr. Thomas Schaffer (Vorstand Marketing und Fahrplan DB Netz AG), Stephan Krenz (Präsident mofair), Frank Zerban (Hauptgeschäftsführer BAG-SPNV) und Dr. Martin Henke …
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Videoüberwachung wird ausgebaut
Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6000 Videokameras überwacht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Videoanlagen würden kontinuierlich ausgebaut und modernisiert. Bei der an Bahnhöfen eingesetzten Videotechnik handele es …
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